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Tax News: Namensnutzung im Konzern – Entwicklungen in Deutschland

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Die deutsche Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Frage befasst, ob mit der Namensnutzung im Konzern eine Verrechnungspflicht einhergeht oder nicht. Die für die Beurteilung maßgebenden Grundsätze wurden dabei von der fortgesetzten Rechtsprechung beibehalten und jüngst vom deutschen BMF in ein Verwaltungsschreiben übernommen bzw näher kommentiert. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Thematik stärker in den Fokus der deutschen Betriebsprüfung rückt. Inwieweit dies letztlich auch unmittelbar auf die österreichische Betriebsprüfungspraxis abfärbt, bleibt abzuwarten.

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Konzernname - verrechenbar oder nicht?

Wenn verbundene Unternehmen den Konzernnamen als Bestandteil des eigenen Firmennamens führen, kann sich die Frage stellen, ob darin ein aus Verrechnungspreissicht entgeltlicher Geschäftsvorfall zu erblicken ist oder nicht. Denn zunächst ist davon auszugehen, dass das Recht auf Führung des Konzernnamens Teil des sogenannten „Konzernrückhalts“ (dh ein Vorteil aus der bloßen Konzernzugehörigkeit) ist. Insoweit scheidet eine konzerninterne Verrechnung aus (vgl Rz 85 lit h VPR 2010). Ist hingegen der Konzernname markenrechtlich geschützt, so ist dessen Überlassung sehr wohl entgeltfähig und auch im Konzernverbund verrechenbar (vgl Rz 105 VPR 2010 unter Bezugnahme auf BFH 09.08.2000, I R 12/99). Etwas anderes gilt nur insoweit, als nicht ein Nutzungsrecht am Markennamen eingeräumt wird, sondern lediglich Markenprodukte zum Wiederverkauf geliefert werden; denn insoweit ist davon auszugehen, dass der Wiederverkäufer (Händler) den Wert des Markenrechts bereits mit dem (fremdüblichen) Bezugspreis der „gebrandeten“ Ware abgilt (vgl Rz 105 VPR 2010 sowie EAS 2349).

Entwicklung der deutschen Rechtsprechung

Die oben zitierte Grundsatzentscheidung des deutschen BFH aus dem Jahr 2000 war auch für die österreichische Steuerrechtspraxis von wesentlicher Bedeutung. Insbesondere hat die österreichische Finanzverwaltung wiederholt und ausdrücklich auf die vom BFH herausgearbeiteten Grundsätze Bezug genommen. Im Jänner 2016 hatte der BFH schließlich Gelegenheit, nochmals zu einer vergleichbaren Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Der Spruch dieses Urteils (vgl BFH 21.01.2016, I R 22/14) kam im konkreten Fall zum gegenteiligen Ergebnis: Die Nutzung des Konzernnamens wurde als unentgeltlicher Vorgang eingestuft. Eine inhaltliche Kehrtwende des BFH ist darin freilich nicht zu erblicken. Denn die unterschiedlichen Ergebnisse liegen in unterschiedlichen Sachverhalten und nicht in deren abweichender rechtlicher Würdigung begründet. Vielmehr hält die Rechtsprechung des Jahres 2016 ausdrücklich an den im Jahr 2000 entwickelten Grundsätzen fest. Wird daher durch einen Markenlizenzvertrag ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt, steht der Ansatz einer fremdüblichen Markenlizenzgebühr im Raum. Dies gilt freilich nur insoweit, als für das Markenrecht ein eigenständiger Wert festzustellen ist. Die Absatzstufe ist hingegen irrelevant, sodass die Grundsätze B2C und B2B gleichermaßen Anwendung finden.

Auffassung der deutschen Finanzverwaltung

Das deutsche BMF hat am 07.04.2017 ein Schreiben zur Namensnutzung im Konzern veröffentlicht (IV B 5 - S 1341/16/10003). Darin werden die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen einer „bloßen“ (dh unentgeltlich) Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung verbundenen (entgeltlichen) Überlassung von Markenrechten andererseits übernommen und näher erläutert. Der erkennbare Fokus der deutschen Finanzverwaltung geht dabei in die Richtung, dass der Anwendungsbereich für Outbound-Verrechnungen (von Deutschland ins Ausland) bewahrt bzw erweitert werden soll. Dementsprechend wird der schuldrechtlichen Markenrechtsüberlassung - auf Basis des deutschen Außensteuergesetzes (AStG) - eine gewisse Dominanz eingeräumt; und zwar unabhängig vom Vorliegen eines schriftlichen Lizenzvertrages. Dies soll nicht nur bei produkt- bzw dienstleistungsbezogenen Marken, sondern letztlich auch für allgemeine Unternehmenskennzeichen gelten. Dabei wird Entgeltfähigkeit dem Grunde nach schon dann vermutet, wenn der Inhaber der Marke oder des Unternehmenskennzeichens gegenüber einem Dritten das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit hat, diesen von der Nutzung auszuschließen. Der Höhe nach besteht Entgeltfähigkeit insoweit, als aus der Nutzung des Rechts ein wirtschaftlicher Vorteil (zB Mengenpremium, Preispremium) erwartet werden kann (Exante-Betrachtung).

Bedeutung für die Praxis

Zunächst ist durchaus zu erwarten, dass das Thema der Namensnutzung im Konzern bei deutschen Betriebsprüfern angesichts der jüngsten Entwicklungen stärker ins Bewusstsein rücken wird. Insbesondere muss damit gerechnet werden, dass deutsche Konzerne allenfalls vermehrt mit der prüferischen Erwartungshaltung einer Lizenzverrechnung konfrontiert werden könnten. Wer sich in diesem Umfeld Entspannung bei deutschen Inbound-Fällen (zB Markenrechtsüberlassung von Österreich
nach Deutschland) erwartet, mag enttäuscht werden. Denn die aktuelle deutsche Betriebsprüfungspraxis zeigt, dass in diesen Fällen mitunter wenig unversucht bleibt, den Betriebsausgabenabzug für konzernintern verrechnete Markenlizenzgebühren zu versagen. Insoweit darf die im deutschen BMF-Schreiben ausdrücklich festgehaltene Gleichmäßigkeit der Anwendung in Inbound- und Outbound-Fällen zumindest ein Stück weit als Lippenbekenntnis bezeichnet werden. Inwieweit die deutschen Entwicklungen auch auf die österreichische Verwaltungspraxis abfärben, bleibt abzuwarten. Die bisherige Praxis zeigt freilich, dass deutsche Rechtsprechung und auch deutsche Verwaltungsschreiben durchaus - zumindest informell - Eingang in die österreichische Verwaltungspraxis finden. Darüber hinaus wird das Thema der Namensnutzung im Konzern zwangsläufig auch in Österreich weiter oben auf die Agenda rücken. Denn nach den neuen Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften gem VPDG sind schon im Master File die für Verrechnungspreiszwecke bedeutsamen immateriellen Werte - und damit wohl auch entgeltfähige Markenrechte bzw Unternehmenskennzeichen (siehe Tz 6.81 ff der neuen OECD-VPL 2010 post BEPS) - zu dokumentieren und aufzulisten (vgl § 4 VPDG-Durchführungsverordnung).

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