Tax News: Inflationsabschlag ist verfassungswidrig

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Der Verfassungsgerichtshof hält die Immobilienertragsteuer grundsätzlich für verfassungskonform. Dies gilt aber nicht für den mittlerweile bereits abgeschafften Inflationsabschlag.

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Ab 01.04.2012 ersetzte der Gesetzgeber das bisherige Konzept der Besteuerung von privaten Grundstücksveräußerungen (nur im Rahmen von „Spekulationsgeschäften“) durch die Immobilienertragsteuer von 25 %, wobei der Steuersatz ab 01.01.2016 auf 30 % erhöht wurde. Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 03.03.2017, G 3-4/2017) ist die Immobilienertragsteuer verfassungskonform. Verfassungswidrig ist aber der bis 31.12.2015 geltende Berechnungsmodus mit Berücksichtigung eines Inflationsabschlages. Die Einkünfte konnten ab dem 11. Jahr nach dem Zeitpunkt der Anschaffung um 2 % jährlich, insgesamt höchstens 50 %, vermindert werden. Zwar ist die Berücksichtigung der Geldentwertung an sich für den Verfassungsgerichtshof zulässig, jedoch ist die Berechnungslogik des Inflationsabschlages im Rahmen der Immobilienertragsteuer unsachlich. Der Inflationsabschlag wurde daher als verfassungswidrig aufgehoben. Da der Inflationsabschlag bereits im Zuge der Steuerreform 2015/2016 beginnend mit 01.01.2016 gesetzlich abgeschafft wurde, ist dies aktuell nur noch für bestimmte Spezialfälle (zB Veräußerung vor 01.01.2016 mit Ratenzahlungen/Zufluss im Jahr 2017) von Relevanz.

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