Stellungnahme der EBA zur Allgemeinverfügung der BaFin zu gedeckten Schuldverschreibungen

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Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 11. April eine Stellungnahme an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) adressiert. Diese basiert auf der Allgemeinverfügung der BaFin, die ermöglicht, Forderungen gegen inländische Kreditinstitute auf Bonitätsstufe 2 zur Deckung nach dem deutschen Pfandbriefgesetz zu nutzen. Die EBA stellte fest, dass die Allgemeinverfügung beziehungsweise der Teilverzicht den Anforderungen der CRR entspricht.

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Für gedeckte Schuldverschreibungen, die für eine risikogewichtete günstigere Behandlung in Betracht kommen, darf die Gesamtrisikoposition gegenüber Instituten, die sich für die Bonitätsstufe 1 (CQS1) qualifizieren, die 15% des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts gem. Art. 129 Abs. 1 lit. c CRR nicht übersteigen. Diese Anforderung kann von einer nationalen Aufsichtsbehörde nach Rücksprache mit der EBA teilweise aufgehoben werden, wenn durch die Beschränkung auf Bonitätsstufe 1 die Gefahr einer erheblichen Schuldnerkonzentration entstünde und diese dokumentiert werden können. Der Teilverzicht der Anforderungen („partial Waiver“) ermöglicht eine privilegierte Risikogewichtung gedeckter Schuldverschreibungen, die bis zu 10 % durch Forderungen gegen Institute der Bonitätsstufe 2 gedeckt sind. Die Allgemeinverfügung der BaFin basiert auf den Regelungen der CRR und legt einen Teilverzicht dieser Regelungen fest. Auf der Grundlage der vorgelegten Beweise von BaFin, ist die EBA der Meinung, dass Deutschland ein erheblich potentielles Schuldenkonzentrationsproblem bei Forderungen gegen inländische Kreditinstitute hat, das sich aus der Beschränkung auf Bonitätsstufe 1 ergibt und daher ein „partial Waiver“ gerechtfertigt war.

 

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