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Ersatz von Lohnnebenkosten für „übernommene“ SV-Beiträge im Rahmen des Altersteilzeitgeldes

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Die vom Dienstgeber im Rahmen der Altersteilzeit „übernommenen“ Sozialversicherungsbeiträge unterliegen nach einer Entscheidung des VwGH der Lohnnebenkostenpflicht. Das Arbeitsmarktservice (AMS) ersetzt den diesbezüglichen Dienstgeberbeitrag zum FLAF (DB) rückwirkend ab Oktober 2016.

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Nach jüngster Judikatur des VwGH (21. September 2016, 2013/13/0102) stellen die iZm einer Altersteilzeitvereinbarung „übernommenen“ Sozialversicherungsbeiträge einen lohnwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und unterliegen daher den Lohnnebenkosten (KommSt, DB und DZ). Dies gilt nach hA aber nach wie vor nicht, soweit der Dienstgeber nach § 53 Abs 1 ASVG zur Übernahme derartiger Beiträge verpflichtet ist, weil demnach die vom Bruttobezug abgezogenen Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung maximal 20 % ausmachen dürfen.

Wie bereits in den Tax Personnel News 12/2016 ausgeführt, widerspricht die Rechtsansicht des VwGH uE dem Sozialversicherungsrecht. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass diese Rechtsfrage neuerlich vor dem VwGH behandelt wird.

In der Zwischenzeit hat das Sozialministerium mit einer Weisung an das AMS auf das VwGH-Erkenntnis reagiert (siehe dazu auch hier): Demnach werden dem Dienstgeber die auf Grund der übernommenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung erhöhten DB-Beiträge im Rahmen des Altersteilzeitgeldes vom AMS abgegolten. Diese Abgeltung erfolgt aber nicht automatisch, sondern bedarf einer Änderungsmeldung seitens des Unternehmens.

In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass eine solche Änderungsmeldung (selbst unter Berücksichtigung der höheren Erstattung iZm dem DB) zu einer Kürzung des Altersteiltzeitgeldes führen kann, wenn die im Zuge der Änderungsmeldung zu berücksichtigenden tatsächlichen Lohnerhöhungen niedriger ausgefallen sind als jene, die das AMS bei der Ermittlung des Altersteilzeitgeldes auf Basis des Tariflohnindex jährlich ansetzt. Dies sollte vor Erstattung der Änderungsmeldung geprüft werden.

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