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ESA konsultieren zu Leitlinien zur Verhinderung von Geldwäsche im elektronischen Zahlungsverkehr

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Am 5. April 2017 starteten die ESAs eine öffentliche Konsultation zum Leitlinienentwurf für Zahlungsdienstleister im Hinblick auf Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauches vom Geldtransfer zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

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Der europäische Gesetzgeber verlangt mit der Verordnung des europäischen Parlaments über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (EU 2015/847), dass Zahlungsdienstleister in der Lage sein müssen, die Auftraggeber und die Begünstigten eines Geldtransfers bestimmen zu können. Er verlangt auch, dass spezifische Informationen zu Zahlungsauftraggeber und Zahlungsempfänger während der gesamten Zahlungskette weitergegeben werden müssen und macht die Zahlungsdienstleister dafür haftbar. Gemäß dieser Verordnung des europäischen Parlaments (EU 2015/847) haben die europäischen Aufsichtsbehörden Leitlinien zu den ergreifenden Maßnahmen herauszugeben. Dieser Verpflichtung kommen die ESAs mit vorliegendem Leitlinienentwurf nach.

Der Leitlinienentwurf legt dar, was zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstleister der Zahlungsempfänger tun müssen, um fehlende oder unvollständige Informationen über den Zahlungsauftraggeber oder Zahlungsempfänger festzustellen. Der Entwurf führt auch auf, wie Zahlungsverkehrsdienstleister mit Geldtransfers umgehen sollen, bei denen die vorausgesetzten Informationen fehlen.

Ziel der Leitlinien ist es bei den Zahlungsdienstleistern und den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union ein einheitliches Verständnis zu schaffen, was effektiven Maßnahmen zur Feststellung von fehlenden Informationen über den Zahlungsauftraggeber und Zahlungsempfänger sind, welche Maßnahmen für den Umgang mit Geldtransfers mit fehlenden Informationen existieren und wie diese Maßnahmen angewendet werden sollen. Der vorliegende Leitlinienentwurf ist Teil eines weit gefassten Arbeitsprogrammes des ESAs zur Förderung eines einheitlichen Ansatzes, um der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung entgegenzuwirken.

Weiter soll der Entwurf zu einem einheitlichen Verständnis der Pflichten der Zahlungsdienstleistern in diesem Bereich führen. Dies ist insbesondere für einen konsistente Anwendung der Gesetze im Bereich Anti-Geldwäsche und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung notwendig. Eine konsistente Anwendung der Gesetzte stärkt darüber hinaus auch das Europäische Regime zur Anti-Geldwäsche und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und stellt eine Bedingung für das einwandfreie Funktionieren von Zahlungssystemen dar. Die Konsultationsfrist endet am 5 Juni 2017.

 

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