Insurance News | KPMG | AT

Insurance News: Betriebsausgabenabzug von Prämien an konzernfremdem Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer

Insurance News

Der deutsche Bundesfinanzhof trifft in seinem aktuellen Urteil vom 8.12.2016, IV R5/13 wesentliche Aussagen zur betrieblichen Veranlassung und somit zum Betriebsausgabenabzug von Versicherungsbeiträgen an konzernfremde Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer.

Für den Inhalt verantwortlich

Verwandte Inhalte

Der dt BFH hat sich in seinem Urteil vom 8.12.2016, IV R5/13 mit der Betriebsausgabeneigenschaft von Versicherungsprämien an konzernfremde Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer auseinander gesetzt. Es lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein dt Industrieunternehmen (im folgenden D) erhielt Versicherungsschutz bei der X-AG, welche sich wiede-rum teilweise bei der L rückversicherte. Bei L handelt sich um einen zu diesem Zweck gegründeten Rückversicherer, welcher demselben Konzern angehört wie D. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei D wurde der Betriebsausgabenabzug der Versicherungsprämie mangels betrieblicher Veranlassung versagt und als Entnahme behandelt. D ging gegen diese Ansicht vor und erhielt vom Finanzgericht Münster (FG) Recht. Auf-grund der vom Finanzamt dagegen erhobenen Revision, hob der BFH das Urteil des Finanzgerichtes auf und verwies es zur neuerlichen Entscheidung an das FG zurück.

Laut BFH gehören Prämienzahlungen, die ein Unternehmen aufgrund eines Vertrags an ein Versicherungsun-ternehmen entrichtet, bei dem es betrieblich begründete Schadenrisiken versichert hat, grundsätzlich zu den Betriebsausgaben. Betrieblich veranlasst sind derartige Zahlungen jedoch dann nicht, wenn sie wirtschaftlich nicht auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung beruhen, sondern aus außerbetrieblichen Gründen erbracht werden. Insbesondere bei Vertragsparteien, bei denen es am natürlichen Interessengegensatz mangelt, bedarf es nach Ansicht des BFH einer konkreten Überprüfung der Umstände des Einzelfalls. Es ist zu klären, inwieweit Zahlungen wirtschaftlich auf dem schuldrechtlich Vereinbarten beruhen und damit durch den Betrieb veranlasst sind, oder ob sie aus sonstigen und außerbetrieblich veranlassten Rechtsgründen erbracht werden. An dem natürlichen Interessengegensatz, der eine entsprechende Überprüfung eines zivilrechtlichen Vertrages entbehrlich macht, fehlt es zB regelmäßig bei Verträgen zwischen dem gleichen Konzern zugehörigen Unternehmen (vgl ua BFH vom 10.4.2013, I R 45/11)

Zwar wurden im gegenständlichen Fall der Versicherungsvertrag zwischen D und X als Erstversicherer sowie zwischen X und L als Rückversicherer, somit jeweils zwischen fremden Dritten abgeschlossen, jedoch wurde zusätzlich vereinbart, dass X (als Erstversicherer) im Schadenfall nur dann an D zu leisten hat, wenn L zuvor gegenüber X seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Dies hat zur Folge, dass nach Ansicht des BFH, D das Schadenrisiko im rückversicherten Umfang direkt bei der L und damit bei einem Unternehmen versichert, das der gleichen Unternehmensgruppe wie sie selbst angehört. Soweit die Prämien auf den Teil der Versicherung entfallen, den der Erstversicherer bei L rückversichert hat, bedarf es daher einer konkreten Prüfung, ob die Prämien betrieblich oder außerbetrieblich veranlasst sind. Nur wenn die Prämien im Verhältnis zu einem fremden Dritten in eben dieser Höhe angesetzt worden wären (Fremdvergleich), kann man von einer betrieblichen Veranlassung ausgehen. Die Angemessenheit der Prämie wurde nach Ansicht des BFH vom FG nicht ausreichend erhoben. Es reicht nicht aus, dass die Versicherungsprämie gegenüber Erstversicherer/Unternehmer festgesetzt wurde und diese Parteien sich als fremde Dritte gegenüber standen. Auch kann mangels Erhebung nicht beurteilt werden, ob von einer Angemessenheit der Prämie allein deshalb ausgegangen werden kann, weil der Erstversicherer in Deutschland (bzw Österreich) der Versicherungsaufsicht unterliegt. Das Finanzgericht hat nunmehr zu ermitteln, ob die Höhe der an L gezahlten Prämie angemessen ist.

Ob Versicherungsbeiträge an konzerneigene Gesellschaften betrieblich veranlasst sind, ist anhand der wirtschaftlichen Gesamtumstände des Einzelfalles zu prüfen. Ist die Höhe der Prämie angemessen, kann von einer betrieblichen Veranlassung ausgegangen werden und ein Betriebsausgabenabzug ist möglich.

Weitere Detail zum Urteil des Bundesfinanzhofs finden Sie hier

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden