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EBA veröffentlicht drei finale Leitlinien zum Bail-in gemäß der BRRD

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Die am 05. April veröffentlichten finalen Leitlinien behandeln den Umwandlungssatz von Verbindlichkeiten in Eigenkapital im Bail-in, die Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung des Bail-in Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und die Wechselwirkung zwischen den Anforderungen der BRRD und CRR/CRD IV bezüglich der Abfolge von Abschreibungen und Umwandlungen.

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Die vorliegenden Leitlinien der EBA sind Teile ihrer Regulierungsmandate gemäß der BRRD. Die EBA bezweckt damit, dass die Bail-in Befugnisse effektiv zur Ausgleichung von Verlusten und zur Rekapitalisierung der Banken im Abwicklungsfall eingesetzt werden und dass die Abwicklungsbehörden und andere Anteilseigner ein klares Verständnis von den Bedingungen und deren Anwendung erhalten.

Die erste Leitlinie fokussiert auf den Umwandlungssatz von Verbindlichkeiten in Eigenkapital im Bail-in. Die EBA beschreibt zwei Prinzipien, an denen sich die Abwicklungsbehörden bei der Festsetzung der Umwandlungsquoten von Verbindlichkeiten in Eigenkapital gemäß Artikel 50 BRRD zu halten haben. Nach dem ersten Prinzip soll die Abwicklungsbehörde bei der Festsetzung der Umwandlungsquoten danach streben, dass kein Anteilseigner oder Gläubiger eine schlechtere Behandlung erfährt als im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens(„no creditor worse off“). Gemäß dem zweiten Prinzip sollen die Abwicklungsbehörden nur dann verschiedene Umwandlungsquoten setzen, wenn dies die allgemeinen Grundsätze einer Abwicklung in Artikel 34 BRRD erfordern.

Die zweite Leitlinie hat die Behandlung der Anteilseigner bei der Anwendung des Bail-in Instruments oder bei der Herabschreibung oder der Umwandlung von Kapitalinstrumenten zum Schwerpunkt. Sie erläutert die Umstände sowie die zwei Auswahlmöglichkeiten, die bei der Anwendung des Bail-ins, der Herabschreibung und der Umwandlung von Kapitalinstrumenten, zur Anwendung kommen können:

a) Abwertung existierender Anteile oder anderer Eigentumstitel oder Übertragung dieser auf die Bail-in Gläubiger und/oder

b) Verwässerung existierender Anteilseigner oder Inhaber von anderen Eigentumstiteln als Resultat der Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente oder berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in Eigenkapital.

Die dritte Leitlinie behandelt die Wechselwirkung zwischen den Anforderungen der BRRD und der CRR/CRD IV bezüglich Abfolge von Herabschreibungen und Umwandlungen. Die EBA hat dazu zwei Grundregeln aufgestellt:

  • bei Nutzung des Bail-in Instruments oder der Umwandlungsbefugnis muss die Abwicklungsbehörde die Kapitalinstrumente, die zur selben Kategorie der Abfolge in Artikel 48 oder 60 BRRD gehören und im Falle einer Insolvenz den gleichen Rang erhalten würden, gleich behandeln - unabhängig ihrer weiteren Eigenschaften. 
  • Die Abwicklungsbehörde muss die Instrumente, welche teilweise in die Berechnung der Eigenmittel miteinbezogen worden sind, und die Instrumente, welche voll in die Berechnung der Eigenmittel miteinbezogen worden sind, gleich behandeln.

 

EBA - Final Guidelines 2017/02

EBA - Final Guidelines 2017/03

EBA - Final Guidelines 2017/04

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