Entwürfe zur Umsetzung von MiFID II in WAG 2018 und Börse G2018 veröffentlicht

Financial Services News

Am 3. April 2017 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen die Begutachtungsentwürfe zum WAG 2018 und dem BörseG 2018, durch die Teile der MiFID II umgesetzt werden sollen. Das WAG 2018 und das BörseG 2018 sollen mit 3. Jänner 2018 in Kraft treten.

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Wesentliche Neuerungen im WAG 2018:

  • Einführung von Produktüberwachungspflichten und Aufzeichnungspflichten zur Anpassung der organisatorischen Anforderungen für Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen und der Einführung von Regelungen bezüglich des algorithmischen Handels in §§26 ff WAG 2018
  • Anpassung der Wohlverhaltensregeln für Wertpapierdienstleister nach §§ 47 ff WAG 2018
  • Die Gewährung und Annahme von Vorteilen wurde verschärft und müssen der qualitativen Verbesserung zugutekommen (§ 51 WAG 2018)
  • In § 52 WAG 2018 werden die Regelungen zur Qualitätsverbesserung für Dienstleistungen normiert
  • § 53 WAG 2018 beschäftigt sich mit der Gewährung und Annahme von Vorteilen bei unabhängiger Anlageberatung
  • Die Verschärfung der Strafbestimmungen und die Veröffentlichung der Maßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten der FMA sind in §§ 94 ff WAG 2018 zu finden.

Wesentliche Neuerungen im BörseG 2018:

Das BörseG 2018 legt den amtlichen Handel mit dem geregelten Freiverkehr zusammen. Weiters soll dem Emittenten die Möglichkeit des freiwilligen „Delistings“ eröffnen werden. Das freiwillige Delisting für Unternehmen ist nunmehr in § 38 BörseG geregelt. Diese Möglichkeit soll bestehen, wenn es die Interessen von Anlegern nicht gefährdet, in Verbindung mit einer Mindesthaltedauer von drei Jahren um missbräuchlichem Verhalten vorzubeugen. Weitere Neuerungen sind:

  • Erweiterung der Anforderungen an Mulitlateral Trading Facilities (MTF) und Einführung einer Erlaubnispflicht für organisierte Handelssysteme (OTF)
  • Errichtung von KMU-Wachstumsmärkten
  • Regulierungen für Datenbereitstellungsdienste und Einführung von Positionslimits und Positionskontrollen für Warenderivate

 

Entwurf MiFID II Umsetzung

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