Keine Lohnnebenkostenpflicht für freie Dienstnehmer, die nicht unter § 4 Abs 4 ASVG fallen

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Der VwGH hat klargestellt, dass für freie Dienstnehmer, die nicht unter § 4 Abs 4 ASVG fallen, keine Lohnnebenkosten zu entrichten sind.

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Die Verpflichtung zur Entrichtung von Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, DB und DZ) bezieht sich seit 2010 auch auf die an „freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ gewährten Bezüge.

§ 4 Abs 4 ASVG erfasst nichtunternehmerische freie Dienstnehmer, also freie Dienstnehmer, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen Betriebsmittel verfügen. Ausdrücklich ausgenommen sind gem § 4 Abs 4 2. Teilsatz ASVG aber insbesondere jene freien Dienstnehmer, die aufgrund einer dieser Tätigkeit entsprechenden Gewerbeberechtigung der GSVG-Pflichtversicherung unterliegen oder ihre Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft bei einer Freiberuflerkammer ausüben.

Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat dazu zuletzt die Auffassung vertreten, dass die letztgenannten Ausnahmen nach § 4 Abs 4 2. Teilsatz ASVG nicht auf die Lohnnebenkosten durchschlagen. Für nichtunternehmerische freie Dienstnehmer, die zB aufgrund eines Gewerbescheins nach dem 2. Teilsatz von § 4 Abs 4 ASVG ausgenommen sind, wären demnach Lohnnebenkosten zu entrichten.

Der VwGH ist dieser Auffassung nunmehr aber entgegengetreten: Auch hinsichtlich der freien Dienstnehmer, die „nur“ aufgrund einer der im § 4 Abs 4 2. Teilsatz ASVG genannten Ausnahmegründe nicht von diesem Tatbestand erfasst sind, muss der Arbeitgeber keine Lohnnebenkosten abführen.

Die Lohnnebenkostenpflicht wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein freier Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG aufgrund des geringfügigen Entgelts nicht der Vollversicherung unterliegt.

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