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Tax Flash

Tax Flash 05/2017

Erinnerung zum Thema Registrierkassen! 1) Inkrafttreten der RKSV mit 1. April 2017 2) Spätestens jetzt => Beauftragung Kassenhersteller

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Die Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) tritt mit 1. April 2017 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu verwendenden Registrierkassen die zusätzlichen Anforderungen rund um den Manipulationsschutz erfüllen und zudem sind durch den Steuerpflichtigen umfassende Pflichten wahrzunehmen. Die Finanzverwaltung hat für die Umstellung zum 1. April noch einmal eine Übergangsfrist gewährt, für die aber gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind!

Wer ist betroffen und was ändert sich?

Von den Auswirkungen der RKSV zum 1. April 2017 sind alle jene Unternehmer betroffen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bereits jetzt oder zukünftig zur Verwendung von Registrierkassen verpflichtet sind.

Alle Registrierkassen müssen daher spätestens am 1. April 2017 die umfangreichen technischen Anforderungen rund um die Manipulationsschutzeinrichtung der Registrierkassen erfüllen. Dies hat zur Folge, dass neu erworbene Kassen diese Anforderungen entweder bereits erfüllen müssen oder bis zum 1. April 2017 „RKSV-fit“ gemacht werden. Dies gilt daher ebenso für alle bereits in Verwendung befindlichen Registrierkassen.

Wie diese Anpassung der Kasse an die RKSV erfolgt, ist immer mit dem jeweiligen Kassenhersteller oder -händler abzuklären.

Noch keine Maßnahmen getroffen? => Spätestens jetzt beauftragen!

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf seiner Homepage eine Information für eine letzte Übergangsfrist verlautbart, die für alle jene Unternehmer relevant ist, die die oben beschriebene Anpassung ihrer Registrierkassen an die RKSV bis zum 1. April 2017 voraussichtlich nicht mehr schaffen:

Von finanzstrafrechtlichen Konsequenzen der Nichtbeachtung der Registrierkassenpflicht mit Manipulationsschutz (Strafen bis zu EUR 5.000,00) kann abgesehen werden, wenn der Unternehmer

  • über eine Registrierkasse iSd KRL 20121 verfügt und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,
  • Belege2 über die getätigten Barumsätze lückenlos erteilt und
  • nachweist bzw zumindest glaubhaft macht, dass er die RKSV-konforme Beschaffung und/oder die Umrüstung der Registrierkassen bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in ihrer/seiner Sphäre gelegen ist.

Die Detailinformationen finden Sie unter:

https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/registrierkassen_startseite.html

Die Auskunft findet sich derzeit nur auf der Homepage des Finanzministeriums und wurde (noch) nicht mittels Erlass festgehalten.

Was ist sonst noch zu beachten?

Die Anpassung der Registrierkasse an die technischen Anforderungen der RKSV ist der zentrale Aspekt, der zum 1. April 2017 zu beachten ist. Daneben treten aber noch weitere neue Pflichten für den Steuerpflichtigen in Kraft, zB:

  • Inbetriebnahme der Registrierkasse und Sicherheitseinrichtung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften:
    • Registrierung der Registrierkasse und Sicherheitseinrichtung zB über FinanzOnline
    • Erstellung und Prüfung des sogenannten Startbeleges
    • Erstellung von Monatsbelegen
    • Erstellung von Jahresbelegen (+ Prüfung und Ausdruck)
    • Mindestens vierteljährliche Sicherung des Datenerfassungsprotokolls der Registrierkasse
    • Handhabung bei Ausfall der Kasse/der Signaturerstellungseinheit
    • etc

Diese Vorgänge können je nach verwendetem Kassensystem oder -modell weitgehend automatisiert und daher ohne Zutun des Unternehmers ablaufen, oder jeder Schritt ist einzeln und manuell durch den Unternehmer auszuführen. Dies ist wiederum im Zweifel mit dem jeweiligen Kassenhersteller oder -händler abzuklären. 

Zu beachten ist, dass die Wahrnehmung der gesetzlichen Vorgaben - ungeachtet der Unterstützung durch den Kassenhersteller - durch den Unternehmer zu befolgen sind und in dessen Verantwortung stehen!

KPMG berät und unterstützt Sie auch hier gern bei den in diesem Zusammenhang notwendigen Schritten oder auftretenden Fragen.

 

 

1 Vereinfacht ausgedrückt sind das ordnungsgemäße Registrierkassen, die vor dem 1. April 2017 seitens der Finanzverwaltung als ausreichend anerkannt waren

2  „Belege“ iSd § 132a BAO

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