Tax Flash

Tax Flash 03/2017

Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen - Ministerratsbeschluss

1000

Für den Inhalt verantwortlich

Director, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

Wie im Tax Flash 01/2017 berichtet, veröffentlichte die Bundesregierung am 30. Jänner 2017 ein neues Arbeitsprogramm. Eine der in dem Arbeitsprogramm enthaltenen Maßnahmen betrifft eine Investitionsförderung für große Unternehmen, die nunmehr am 28. Februar 2017 vom Ministerrat als Investitionszuwachsprämie beschlossen wurde. Nachfolgend sollen die wesentlichen Aspekte dargestellt werden.


Im Arbeitsprogramm vom 30. Jänner 2017 war eine Investitionsförderung für große Unternehmen vorgesehen, die grundsätzlich als vorzeitige Abschreibung bzw alternativ als Investitionszuwachsprämie umgesetzt werden sollte. Der Ministerrat hat nunmehr eine Investitionszuwachsprämie beschlossen, dh es wird vorläufig keine vorzeitige Abschreibung geben.

Die wesentlichen Eckpunkte der beschlossenen Investitionszuwachsprämie sind:

  • Die Investitionszuwachsprämie ist mit dem Zeitraum zwischen 01. März und 31. Dezember 2017 befristet, dh Anträge sind innerhalb dieses Zeitraums zu stellen.
  • Der Antrag ist vor Realisierung des Investitionsvorhabens zu stellen. Nach positiver Beurteilung wird ein Fördervertrag ausgestellt und das Unternehmen hat zwei Jahre Zeit zur Realisierung des Investitionsprojekts. Die Auszahlung erfolgt nach Abrechnung der förderbaren Kosten.
  • Die Fördersumme ist mit EUR 100 Mio gedeckelt und wird nach dem first come, first served-Prinzip vergeben, daher empfiehlt sich eine ehebaldigste Antragstellung bzw Umsetzung allfälliger Investitionsvorhaben.
  • Im Gegensatz zur KMU-Investitionszuwachsprämie (vgl Tax News 01-02/2017) werden mit der Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen nur Großunternehmen gefördert, die wie folgt definiert sind:
    • zumindest 250 Beschäftigte, und/oder
    • Umsatz von EUR 50 Mio und Bilanzsumme von EUR 43 Mio wird überschritten.
  • Begünstigt werden nur Neu-Investitionen in aktivierungspflichtige Anlagegüter1 in das abnutzbare Anlagevermögen an österreichischen Standorten. Ausdrücklich ausgenommen sollen gebrauchte Anlagegüter, Investitionen in Fahrzeuge, leasingfinanzierte Investitionen, Grundstücke, Finanzanlagen und aktiviere Eigenleistungen werden. Als Beispiele für zulässige Investitionsprojekte werden laut Presseinformation des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW die Anschaffung von Maschinen, der Aufbau neuer Vertriebsstrukturen, die Einrichtung einer Online-Plattform oder der Bau einer neuen Betriebshalle genannt.
  • Die Förderung erfolgt in Form einer Prämie in Höhe von 10 % des Investitionszuwachses. Als Investitionszuwachs gilt der den Durchschnitt der letzten drei Jahre übersteigende Investitionsbetrag. Dabei ist anzumerken, dass von einer Förderung Unternehmen, die keine Jahresabschlüsse für zumindest drei volle Geschäftsjahre vorlegen können, ausgeschlossen sind.
  • Es ist auch eine Untergrenze vorgesehen. Der Investitionszuwachs muss, um förderfähig zu sein, mindestens EUR 500.000 betragen (dh Investitionszuwachsprämie von mindestens EUR 50.000).
  • Weiters erfolgt auch eine Deckelung nach oben. Die Förderungsobergrenzen werden durch das EU-Beihilfenrecht definiert, dh die Abwicklung erfolgt sowohl unter Deminimis als auch unter Art 14 Regionale Investitionsbeihilfen nach allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Daraus ergibt sich eine maximale Förderhöhe von EUR 200.000 (Investitionszuwachs EUR 2 Mio), wobei die AGVO nur für Regionalfördergebiete auch eine maximale Förderhöhe von EUR 1 Mio (dh Investitionszuwachs EUR 10 Mio) ermöglicht, wodurch insbesondere der ländliche Raum profitiert. Als Regionalfördergebiete dürften uE die von der EU-Kommission beschlossenen Regionalförderungsgebiete Österreichs 2014-2020 gemäß EU-Beihilfenrecht gelten.
  • Eine „Konzernklausel“ ist zumindest dem Ministerratsbeschluss nicht zu entnehmen.
  • Die Investitionszuwachsprämie wird im Auftrag des BMWFW von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) abgewickelt. Die Förderrichtlinie wird im Einvernehmen zwischen BMWFW und Bundesministerium für Finanzen festgelegt.

Im November 2017 erfolgt eine Evaluierung über eine mögliche Implementierung einer vorzeitigen Abschreibung für alle Betriebe (alternativ zur Investitionszuwachsprämie) ab 2018.

Weitere Entwicklungen bleiben abzuwarten. Wir werden zeitnah darüber informieren.

1 Im Ministerratsvortrag ist noch eine Einschränkung auf „materielle“ Neuinvestitionen enthalten,

die sich in der nachfolgenden Presseaussendung nicht mehr wiederfindet.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden

KPMG's neue digitale Plattform

KPMG hat einen neuen Webauftritt entwickelt, der einen möglichst einfachen, nutzerfreundlichen Zugang zu den Inhalten von KPMG bieten soll.