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Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche

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Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, durch das der EU eine wirksamere Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ermöglicht werden soll. Die Vorschläge der Kommission ergänzen und stärken den Rechtsrahmen der EU hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche, illegaler Geldtransfers und der Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten.

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Zu den Vorschlägen zählen die Folgenden:

  • Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche:
    Die derzeit bestehenden Instrumente zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche auf EU-Ebene sind in ihrer Reichweite stark begrenzt und sind daher nicht in der Lage, eine umfassende Kriminalisierung von Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche sicherzustellen. Geldwäsche steht zwar in allen Mitgliedstaaten der EU unter Strafe, es gibt jedoch wesentliche Unterschiede in den jeweiligen Definitionen von Geldwäsche, was jeweils als „Vortat der Geldwäsche“ zu bezeichnen ist und welche entsprechenden strafrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind.
    Der derzeit geltende Rechtsrahmen ist weder umfassend genug noch ausreichend kohärent um wirkungsvoll gegen Geldwäsche auf EU-Ebene vorgehen zu können, da bestehende Unterschiede in den jeweiligen Definitionen und Strafen von Personen ausgenutzt werden können, die Geldwäsche durchführen wollen. Aus diesem Grund legt die Kommission eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche vor, die eine einheitlichere Definition des Tatbestandes der Geldwäsche schaffen soll und es den zuständigen Behörden erleichtern soll, strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche auch grenzüberschreitend innerhalb der EU durchzuführen. 
  • Verordnung über die Kontrolle von Barmitteln:
    Dabei soll bei der Ein- und Ausreise von Menschen in die bzw. aus der EU eine Obergrenze an transferierten Barmitteln von 10.000 EUR pro Person eingeführt werden. Wenn ein Verdacht auf kriminelle Handlungen besteht, können die Behörden auch schon bei Beträgen unterhalb der Zollmeldeschwelle von 10.000 EUR eingreifen und die jeweils verdächtigen Personen überprüfen. Auch in Postpaketen und Frachtsendungen versandte Bargelder sollen dabei einer ausgeweiterten Zollkontrolle unterliegen.
  • Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten:
    Ein einziges Rechtsinstrument soll für die Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen in anderen EU-Ländern bereitgestellt werden, um den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen. Die grenzüberschreitende Anerkennung soll auf die Einziehung der Vermögenswerte von weiteren Personen mit Verbindungen zum Straftäter ausgeweitet werden, auch wenn der Verdächtige aufgrund von Flucht oder Tod nicht strafrechtlich verurteilt wird. Überdies soll gewährleistet werden, dass die Ansprüche der Opfer auf Entschädigung und Erstattung jedenfalls erfüllt werden.

 

Pressemitteilung - Europäische Kommission

Vorschlag 1

Vorschlag 2

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