Financial Services News 03/2017

Financial Services News 03/2017

Regelmäßige praxisgerecht aufbereitete fachliche Information betreffend den Financial Services Sektor aus Rechnungslegung, Steuern & regulatorischem Umfeld.

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ESMA aktualisiert Fragen und Antworten zu MiFID II/MiFIR

Die zwei Q&A-Dokumente der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde enthalten Fragestellungen hinsichtlich Transparenz und Marktstruktur gemäß MiFID II und MiFIR, die nun aktualisiert wurden.

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFIR

Das von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde aktualisierte Q&A-Dokument betrifft das Datenreporting gemäß MiFIR.

ESMA-Schreiben an Kommission zu Bedenken hinsichtlich der Bildung von SI zur Umgehung von MiFID-Regeln

In einem Brief an die EU-Kommission hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ihre Bedenken hinsichtlich der möglichen Schaffung von Netzwerken systematischer Internalisierer zur Umgehung einzelner MiFID II Vorschriften Ausdruck verliehen. Die Kommission wird darin aufgefordert, zu prüfen, ob gegebenenfalls Maßnahmen diesbezüglich getroffen werden müssen.

ESMA gibt Briefing zu den Reportinganforderungen bei Transaktionen gemäß MiFID II

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat Ende 2016 Leitlinien für das Transaktionsreporting gemäß MiFID II und MiFIR sowie technische Anforderungen und Templates mit näheren Angaben hinsichtlich der Reportingvorgaben gemäß MiFID II und MiFIR veröffentlicht.

ESMA veröffentlicht Opinion zur Produktintervention seitens der zuständigen Behörden gemäß MiFIR

Mit der am 12. Jänner 2017 veröffentlichten Opinion zum Anwendungsbereich von Produktinterventionsmaßnahmen gemäß MiFIR weist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde auf die Konsequenzen der fehlenden Klarheit zur Ausnahme von UCITS und AIFs von Produktinterventionsmaßnahmen hin. Diese Maßnahmen können sowohl von nationalen Aufsichtsbehörden als auch von der ESMA bei Bedarf ab dem 3. Jänner 2018 ergriffen werden.

ESAs starten Konsultation zu zentraler Kontaktstelle bzgl Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Mitgliedstaaten der EU können gemäß der Vierten Geldwäsche Richtlinie vorschreiben, dass E-Geld Emittenten und Zahlungsdienstleister eine zentrale Kontaktstelle zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Erleichterung der Aufsicht durch die zuständigen Behörden einzurichten haben.

ESAs warnen vor Risiken bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den EU-Finanzsektor

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme weisen EBA, EIOPA und ESMA die Europäische Kommission auf die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der EU hin. Gemäß der Vierten Geldwäscherichtlinie sind die Aufsichtsbehörden dazu befugt, alle zwei Jahre eine entsprechende Stellungnahme zu der Thematik zu veröffentlichen.

Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, durch das der EU eine wirksamere Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ermöglicht werden soll. Die Vorschläge der Kommission ergänzen und stärken den Rechtsrahmen der EU hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche, illegaler Geldtransfers und der Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten.

FMA-VO über die videogestützte Online-Identifikation von Kunden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 3. Jänner 2017 ist die Verordnung der Finanzmarktaufsicht über die videogestützte Online-Identifikation von Kunden in Kraft getreten. Um die Identität von Kunden festzustellen und ihre Legitimität zu überprüfen, ist es damit auch österreichischen Finanzmarktteilnehmern gestattet, eine „Videoidentifizierung“ durchzuführen.

ESMA veröffentlicht praktischen Leitfaden für Mitteilungspflichten gemäß der Transparenzrichtlinie

Der Leitfaden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde soll als Hilfestellung für die Marktteilnehmer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bei der Beachtung der unterschiedlichen Anforderungen gemäß der Transparenzrichtlinie dienen.

ESMA veröffentlicht das Arbeitsprogramm zur Risikobewertung für das Jahr 2017

Im Rahmen des „Risk Assessment Programme“ gibt die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde einen Überblick über ihre analytischen Research- und Statistikaktivitäten.

ESMA fordert einheitliche Regeln für Aktienklassen in OGAW

Im Rahmen einer Stellungnahme plädiert die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für eine einheitliche Vorgehensweise in der EU und schlägt vier high-level Grundsätze vor, die bei der Bildung von Aktienklassen beachtet werden sollten.

ESMA veröffentlicht neues Q&A-Tool zu aufsichtsrechtlichen Themen

Die neue Internetseite mit Fragen und Antworten zu Themen des Wertpapieraufsichtsrechts wurde von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eingerichtet. Die Öffentlichkeit hat auf dieser Plattform die Möglichkeit Fragen einzureichen, sowie bereits bestehende Q&As der ESMA einzusehen.

Delegierte Verordnung und Durchführungsverordnung im Zusammenhang mit EMIR im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die im EU-Amtsblatt vom 22. Jänner 2017 veröffentlichten Texte ändern jeweils eine bereits bestehende Delegierte Verordnung und eine Durchführungsverordnung zu EMIR.

ESMA aktualisiert Q&As zu EMIR

Die Aktualisierung des Fragenkatalogs zur Implementierung von EMIR der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde betrifft den Übergang zum technischen Standard gemäß EMIR im Meldewesen.

EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Einbeziehung von Gesellschaften in Gruppensanierungsplänen

Zusätzlich zum Vergleichsbericht zu Sanierungsmaßnahmen hat die EBA am 2. März ein Konsultationspapier zur Einbeziehung von Tochtergesellschaften in Gruppensanierungsplänen veröffentlicht.

EBA veröffentlicht Vergleichsbericht zu Sanierungsmaßnahmen

Am 1. März 2017 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsicht den bereits vierten komparativen Bericht zu Sanierungsplänen.

BCBS Fragen und Antworten Katalog zum Thema Eigenkapitalanforderungen bzgl. Marktrisiko

Das BCBS veröffentlichte einen Katalog mit Fragen und Antworten über den Standard der Mindestkapitalanforderungen für Marktrisiken.

Wichtige Fristen für die Datenlieferung der "Benchmarking Exercise of internal approaches"

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weist die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden auf die Einhaltung der wichtigsten Fristen hin, welche für die aufsichtliche Benchmarking Studie zu internen Ansätzen 2017 benötigt werden. Die vorgeschlagenen Fristen sollen einen reibungslosen und rechtzeitigen Beginn der Studie gewährleisten.

EuGH Urteil: Mitteilung an Verbraucher über Onlinebanking-Postfach

Änderungen der Information und Vertragsbedingungen sowie Änderungen des Rahmenvertrages dürfen den Kunden nur über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website übermittelt werden, wenn die Mailbox als ein dauerhafter Datenträger qualifiziert werden kann.

RTS für die Referenzportfoliobewertung und die Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen

Die delegierte Verordnung (EU 2017/180) “zur Ergänzung der CRD IV durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Normen für die Referenzportfoliobewertung und der Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen“ wurde am 3. Februar 2017 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Veröffentlichung des „Final Report on High Earners 2015“ in EU-Banken von EBA

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat ihren jährlichen Bericht zu Spitzenverdienern in EU Banken veröffentlicht.

Entwurf zur Änderung der CRR und EMIR liegt nun in deutscher Sprache vor

Die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der CRR, CRD, BRRD und SRMR vom 23. November 2016 liegen nun in Deutsch vor.

Veröffentlichung der delegierten Verordnung zu zusätzlichen Liquiditätsabflüssen für Sicherheiten

Im EU-Amtsblatt vom 8. Februar 2017 wurde die Delegierte Verordnung “zur Ergänzung der CRR durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Derivatgeschäfte eines Instituts benötigt werden“ veröffentlicht.

Finaler Entwurf eines RTS zur Ausnahme von Geschäften mit nichtfinanziellen Gegenparteien

Die EBA hat am 09. Februar 2017 einen finalen Entwurf von Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Festlegung der Verfahren zur Ausnahme von Geschäften mit nichtfinanziellen Gegenparteien in Drittländern von der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gem. Art. 382 CRR veröffentlicht.

Liste der Teilnehmer der aufsichtlichen Benchmarkuntersuchung zu internen Modellen 2017

Die EBA hat am 10. Februar 2017 eine aktualisierte Liste der Institute veröffentlicht, die im Rahmen der aufsichtlichen Benchmarkuntersuchung 2017 zu einer Mitteilung verpflichtet sind.

Erläuterungen der EZB zur gezielten Überprüfung von internen Modellen

Die EZB hat sich im Rahmen der Reihe “Supervision.Explained.“ zur Frage “What is the targeted review of internal models? What is its main goal?” geäußert.

EBA startet Konsultation zur Berücksichtigung von Beschwerden zu Verstößen gegen die PSD2

Der von der Europäischen Bankenaufsicht konsultierte Leitlinienentwurf zur Berücksichtigung von Beschwerden soll dazu dienen, wirksam überprüfen zu können, ob Anbieter von Zahlungsdiensten den Bestimmungen der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie nachkommen. Dieser Leitlinienentwurf ist Teil der Bestrebungen der EBA, die Kernziele der PSD2 zu stärken und eine konsistente Anwendung des Rechtsrahmens sowie die generelle Transparenz zu fördern.

Mehrjahresplan der EZB für die SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP

Die EZB-Bankenaufsicht veröffentlicht detaillierte Grundsätze zum ICAAP (International Capital Adequacy Assessment Process) und ILAAP (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process), welche die weiterzuverfolgende Ausrichtung der EZB zeigen.

Single Resolution Board (SRBB) veröffentlicht Bericht zu MREL

Das Single Resolution Board legte am 17. Februar 2017 einen Bericht mit dem Titel „MREL: Approach taken in 2016 and next steps“ vor. Der Bericht beschreibt das Konzept und das Vorgehen im Jahr 2016 bei der Entwicklung der Mindestkapitalanforderungen und erläutert die nächsten Schritte.

EBA veröffentlicht finale konkretisierende Vorschriften (RTS) zur Umsetzung der PSD2

Am 23. Februar 2017 veröffentlichte die EBA den finalen Bericht zu „Draft Regulatory Technical Standards on Strong Customer Authentication and secure communication under Article 98 of Directive 2015/2366 (PSD2)“.

EZB Konsultationspapier über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen

Am 17. Februar 2017 wurde von der EZB die “Public consultation on the draft Regulation (EU) 2017/XXX of the European Central Bank of XX 2017 amending Regulation ECT/2015/13 on reporting of supervisory financial information (ECB/2015/13)” veröffentlicht. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 27. März 2017.

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