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ESAs starten Konsultation zu zentraler Kontaktstelle bzgl Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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Mitgliedstaaten der EU können gemäß der Vierten Geldwäsche Richtlinie vorschreiben, dass E-Geld Emittenten und Zahlungsdienstleister eine zentrale Kontaktstelle zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Erleichterung der Aufsicht durch die zuständigen Behörden einzurichten haben.

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Die Europäischen Aufsichtsbehörden können nach Art. 45 (10) diesbezüglich technische Regulierungsstandards erstellen. Die Konsultation der ESAs läuft vom 10. Februar bis zum 5. Mai 2017.
Zahlungsdienstleister und E-Geld Emittenten mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben die Möglichkeit, Zweigniederlassungen auch in Drittländern zu betreiben. Auch diese haben die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung des Herkunftsstaats einzuhalten. Eine wirksame und effiziente Überwachung dessen ist jedoch schwierig.

In den von den ESAs konsultierten Regulierungsstandards werden daher jene Kriterien angeführt, die von den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob ausländische Zahlungsdienstleister und E-Geld Emittenten einen Central Contact Point (CCP) bestellen müssen, berücksichtigt werden müssen. Zielsetzung dabei ist es, ein eindeutiges, verhältnismäßiges und risikobasiertes CCP-Regime zu schaffen, das in der Lage ist, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam zu unterstützen.

 

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