Tax News: Steuerliche Eckpunkte der KMU-Investitionszuwachsprämie

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Die Bundesregierung hat im Oktober 2016 eine KMUInvestitionszuwachsprämie für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern beschlossen. Eine Antragstellung ist bereits möglich und sollte bald erfolgen, da die dafür vorgesehenen Budgetmittel begrenzt sind.

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Bereits im Oktober 2016 wurde von der Regierung die KMU-Investitionszuwachsprämie als Mittel zur direkten Förderung des Investitionszuwachses beschlossen. Im Arbeitsprogramm der Regierung, veröffentlicht am 30. Jänner 2017, wird im Rahmen des Maßnahmenpakets „Zukunft des Standorts“ nochmals auf die Möglichkeit der Klein- und Mittelbetriebe, von der Investitionszuwachsprämie bereits 2017 zu profitieren, verwiesen.

Noch liegt die Richtlinie zu diesem Förderungsprogramm nicht im Gesetzesentwurf vor, eine Antragsstellung ist aber bereits seit dem 9. Jänner 2017 möglich. Es ist zu beachten, dass es sich bei der Investitionszuwachsprämie nicht nur um eine zeitlich begrenzte, sondern auch um eine budgetär gedeckelte Förderung handelt. Eine Antragstellung ist zwar bis zum 31. Dezember 2018 möglich, die Vergabe erfolgt jedoch in der Reihenfolge der eintreffenden Anträge bis die Budgetmittel verbraucht sind. Für die KMU-Investitionszuwachsprämie werden vom BMF in den Jahren 2017 und 2018 jeweils EUR 87,5 Mio (insgesamt daher EUR 175 Mio) an Fördermitteln zur Verfügung gestellt.

Antragsberechtigte Unternehmen

Antragsberechtigt sind grundsätzlich Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen, die ein gewerbliches Unternehmen selbstständig betreiben und über eine Betriebsstätte in Österreich verfügen. Der Antragsteller muss zusätzlich drei volle Jahresabschlüsse für die Berechnung der neu aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens vorweisen können. Gründer haben somit nicht die Möglichkeit, eine KMUInvestitionszuwachsprämie zu beantragen.

Die Zuordnung der Unternehmen zu Kleinstunternehmen sowie zu kleinen und mittleren Unternehmen ist anhand der „Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen" der EU-Kommission vorzunehmen, bezogen auf die genannten Kriterien der Mitarbeiteranzahl, Umsatz oder Bilanzsumme sowie Eigenständigkeit. Das Kriterium der Mitarbeiteranzahl wird dabei als Hauptkriterium festgeschrieben.

Der Eigenständigkeit kommt im Zusammenhang mit der KMU-Investitionszuwachsprämie besondere Bedeutung zu. Eine Antragstellung von Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen ist nur dann möglich, wenn, unter Berücksichtigung der Beteiligungen, die Schwellenwerte für die KMU-Zuordnung nicht überschritten werden.

Förderbare Kosten und Höhe des Zuschusses

Gefördert werden Investitionen in neu angeschaffte, aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens, nicht jedoch in PKWs und Grundstücke. 

KMUs mit einer Mitarbeiteranzahl mit bis zu 49 können eine 15 %-ige Prämie auf einen Investitionszuwachs von EUR 50.000 bis 450.00 erhalten, während KMUs mit einer Mitarbeiteranzahl zwischen 49 und 250 eine 10 %-ige Prämie auf einen Investitionszuwachs von EUR 100.000 bis 750.000 erhalten können.

Antragstellung

Die Einreichung des Antrages muss vor Durchführungsbeginn des Projektes erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass keine Rechnung, Kaufvertrag oder Anzahlung mit Datum zeitlich vor der Einreichung des Antrages vorliegen darf.

Die Einreichung des Antrags hat über den Fördermanager der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH zu erfolgen. Im Rahmen des Fördermanagers wurde ein „Selbstcheck“ eingeführt, der es dem antragstellenden Unternehmen ermöglichen soll selbst zu prüfen, ob die Grundvoraussetzungen für die Förderung vorliegen und ob eine Förderung grundsätzlich möglich ist. Für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft hat der Antrag bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) zu erfolgen.

Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeiter

Für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter sieht das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm die Einführung einer Fördermaßnahme für Investitionen in körperliche Anlagegüter (zB Maschinen) zwischen 01. März 2017 und 31. Dezember 2017 vor, wobei Gebäude und PKWs ausgenommen werden. Die Unternehmen können eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30 % geltend machen. Alternativ könnte auch eine Umsetzung als Investitionszuwachsprämie erfolgen. Allfällige geplante Investitionen sollten daher zumindest in den März 2017 verschoben werden. Wir verweisen diesbezüglich auf unseren Tax Flash 1/2017.

Die Gesetzeswerdung bleibt weiterhin abzuwarten. Über neue Entwicklungen werden wir Sie zeitnah informieren und stehen in der Zwischenzeit bei allfälligen Rückfragen gerne zur Verfügung.

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