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Tax News: Personengesellschaften können ab 2017 Organgesellschaften sein.

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Mit 01.01.2017 erfolgt eine Einarbeitung der EuGH-Urteile Larentia + Minerva und Marenave Schifffahrt (C-108/14 und C-109/14) und das BFH Urteil vom 02.12.2015 (V R 25/13) in die Umsatzsteuerrichtlinien. Das bedeutet, dass auch kapitalistische Personengesellschaften (z.B. GmbH & Co KG) bei Vorliegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Eingliederung Teil der umsatzsteuerlichen Organschaft sind. Die finanzielle Eingliederung ist bei kapitalistischen Personalgesellschaften gegeben, wenn Gesellschafter nur der Organträger oder Gesellschaften sind, die selbst im Sinne der Organschaftsregelung finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingeordnet sind. Keine umsatzsteuerliche Organschaft besteht weiterhin bei Personengesellschaften, bei denen eine Person als unbeschränkt Haftender fungiert.

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Gem § 2 Abs 2 Z 2 UStG liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhält-nisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist.
Dies bedeutet, dass die inländischen Teile dieser Organschaft umsatzsteuerlich als ein Unternehmen gelten, sodass Innenumsätze nicht steuerbar sind. Die Rechtsprechung (vgl EuGH-Urteile Larentia + Minerva und Marenave Schifffahrt (C-108/14 und C-109/14) und das BFH Urteil vom 02.12.2015, V R 25/13) hat diese Einschränkung auf juristische Per-sonen als nicht mit der MWSt-RL vereinbar angesehen.

Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Rechtssachen Larentia & Minerva und Marenave Schifffahrt (C-108/14 und C-109/14) entschieden, dass Personengesellschaften bzw. eine GmbH & Co. KG wegen ihrer „kapitalistischen Struktur“ unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft qualifiziert werden können. Mit Urteil vom 02.12.2015 (V R 25/13) änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung und bejaht Personengesellschaften als Organgesellschaften, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person gegeben ist. Möglich ist dies jedoch nur für solche Personengesellschaften, bei denen neben dem Organträger nur Gesellschafter vorhanden sind, die gem § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (z.B.: kapitalistisch strukturierte GmbH & Co. KG). Dies deswegen, da, wenn alle Mitgesellschafter Teil der umsatzsteuerlichen Organschaft sind, das bei Personengesellschaften bestehende Einstimmigkeitserfordernis ungeeignet ist, der Willensdurchset-zung des Organträgers entgegenzustehen. Ist die Personengesellschaft somit mit sämtlichen Gesellschaftsanteilen finanziell in einer bis zum Organträger reichenden Organkette eingegliedert, ist sie bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung (organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung) ebenfalls Organgesellschaft.

Praktische Folgen

Bei Konzernstrukturen, die bisher keine Organschaft durch Gestaltung der Beteiligungsgesellschaften als Personengesellschaften begründet haben, können kapitalistische Personengesellschaften ab 01.01.2017 Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. Dies betrifft nicht nur neu entstehende, sondern auch bereits bestehende Organschaften.
Wir empfehlen bei bestehenden kapitalistischen Personengesellschaften zu prüfen, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Organschaft mit deren umsatzsteuerlichen Konsequenzen per se bei Vorliegen aller Voraussetzungen und nicht auf Antrag entsteht.

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