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Tax News: Organschaft zwischen vermietender Tochtergesellschaft und Bankgeschäfte tätigender Muttergesellschaft

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Der VwGH hat sich kürzlich mit der wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen der Umsatzsteuer-Organschaft beschäftigt und kam zum Schluss, dass ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang ausreichend ist. Eine Immobiliengesellschaft, die einen Gebäudeteil an deren Muttergesellschaft (Bank) vermietet kann daher Organgesellschaft sein.

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Die mitbeteiligte GmbH wird zu 100 % von der Y GmbH & Co KG gehalten, an der die Bank X AG zu 100 % beteiligt ist. Die Mitbeteiligte nahm für den Kauf und die Adaptierungsarbeiten einer bebauten Liegenschaft im Jahr 2010 einen Vorsteuerabzug vor. Die Liegenschaft sollte steuerpflichtig an einen Verein und an die X AG vermietet werden. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Vermietung an die X AG als nicht steuerbarer Umsatz zu qualifizieren ist, da die mitbeteiligte GmbH als Organgesellschaft in die X AG eingegliedert sei. Der UFS hatte die Organschaft mit der Begründung, dass eine wirtschaftliche Eingliederung nicht vorlag und nach stRsp alle drei Merkmale kumulativ vorliegen müssen, verneint. Die Form der Refinanzierung und die Patronatserklärung könnten auf eine finanzielle Eingliederung hindeuten, die ohnehin nicht strittig war (vgl UFS 31.12.2013, RV/1269-L/12).

Entscheidung und Begründung des VwGH

Die wirtschaftliche Eingliederung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegeben, wenn zwischen den Gesellschaften ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang besteht und ihre Tätigkeiten aufeinander abgestellt sind und sich gegenseitig ergänzen (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH vom 20. Jänner 1999, 96/13/0090, VwSlg 7345/F, vom 19. Juli 2000, 98/13/0117, VwSlg 7523/F, vom 29. März 2001, 96/14/0085, vom 20. September 2001, 98/15/0007, und vom 13. Dezember 2007, 2006/14/0043). Letzteres träfe im Streitfall jedenfalls dann zu, wenn die Aufgabe der Mitbeteiligten als Besitzgesellschaft vornehmlich darin bestünde, der X AG die für den Betrieb ihrer Bankgeschäfte erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

In unionsrechtskonformer Interpretation des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 ist mit dem betriebswirtschaftlichen Zusammenhang das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung erfüllt, ohne das es einer wirtschaftlichen "Unterordnung" bedarf. So hat der EuGH im Urteil vom 16. Juli 2015, C-108/14, Larentia + Minerva, und C-109/14, Marenave, Rn 46, zur Auslegung der unionsrechtlichen Grundlagen der Organschaft ausgesprochen, dass Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2006/69 geänderten Fassung (der Art. 11 der "MWSt-RL 2006/112/EG entspricht") einer nationalen Regelung entgegensteht, die die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit, eine Gruppe von Personen zu bilden, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können, allein den Einheiten vorbehält, die juristische Personen sind und mit dem Organträger dieser Gruppe durch ein Unterordnungsverhältnis verbunden sind. Das nationale Recht, dass in § 2 Abs. 2 Z 2 UStG darauf abstellt, dass das Organ "nach der Gesamtheit der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in (das) Unternehmen eingegliedert ist", verschließt sich einer richtlinienkonformen Interpretation nicht.

Schlussfolgerung

Die richtlinienkonforme Interpretation des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG verlangt iZm der umsatzsteuerlichen Organschaft kein Unterordnungsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft. Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Aufgabe der Tochtergesellschaft als Besitzgesellschaft vornehmlich darin besteht, der Muttergesellschaft (Bank AG) die für den Betrieb ihrer Bankgeschäfte erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Weiters können auch nicht juristische Personen Organgesellschaften sein. Für die Anwendung der EuGH-Rsp in der Rs Larentia + Minerva ist zudem keine Gesetzesänderung notwendig.

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