Tax News: Mögliche Auswirkungen des Brexit auf die Wegzugsbesteuerung natür-licher Personen

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Nach aktueller Rechtslage kommt es im Fall eines Wegzugs natürlicher Personen aus Österreich in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe auf Antrag nicht zur sofortigen Besteuerung der stillen Reserven des Kapitalvermögens, sondern zu einem Steueraufschub („Nichtfestsetzungskonzept“). Diese Regelung beruht auf der unionsrechtlich gewährten Niederlassungsfreiheit. Im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU („Brexit“) könnten sich deshalb signifikante Auswirkungen in Bezug auf die österreichische Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Großbritannien ergeben.

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Anlassfall

Seit dem 01.01.2016 kommt die Wegzugsbesteuerung nicht erst bei einem unbedingten Verlust des Besteuerungsrechts Österreichs, sondern bereits bei einer Einschränkung desselben zur Anwendung. In einer aktuellen Anfragebeantwortung (EAS 3372) nimmt das österreichische BMF zum Weg-zug nach Großbritannien im Anwendungsbereich der geänderten Wegzugsbesteuerung Stellung. Im Anlassfall verlegt ein bisher in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger, der Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften in seinem Privatvermögen hält, seine steuerliche Ansässigkeit nach UK. Nach Ansicht des österreichischen BMF wäre in diesem Zeitpunkt bereits von einer Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechts auszugehen. Eine solche „Einschränkung“ liege nämlich bereits dann vor, wenn nicht hundertprozentig gesichert ist, dass Österreich ab dem Wegzug noch besteuern kann. Dh die bloße Möglichkeit einer späteren Nichtbesteuerung in Österreich reicht somit bereits aus, die Wegzugsbesteuerung auszulösen. Obwohl daher im Wegzugszeitpunkt aufgrund spezifischer Regelungen im Verhältnis zu UK (vgl die „Subject to tax-Klausel“ gem Art 13 Abs 5 DBA UK sowie die „Remittance-Klausel“ gem Art 3 Abs 2 conv cit) noch unsicher ist, ob Österreich die im Kapitalvermögen bestehenden stillen Reserven künftig tatsächlich nicht mehr besteuern kann, wird laut Meinung des BMF grundsätzlich die Wegzugsbesteuerung ausgelöst. Inwieweit diese Auffassung mit dem Wortlaut des Gesetzes im Einklang steht, wäre allenfalls im Rechtsmittelwege abzuklären.

Allgemeines zur Wegzugsbesteuerung

Umstände, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs im Verhältnis zu anderen Staaten führen, gelten als Veräußerung und lösen somit eine Besteuerung der stillen Reserven im Kapitalvermögen aus. Die Wegzugsbesteuerung wird insbesondere durch Wohnsitzverlegung ins Ausland und Entfall der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich bzw durch die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen ins Ausland ausgelöst. Sie kann jedoch auch ohne aktives Handeln des Steuerpflichtigen eintreten, zum Beispiel durch Neuabschluss oder Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens.

Nichtfestsetzungskonzept

Bei einem Wegzug in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe kann ein Antrag auf Nichtfestsetzung der im Zuge des Weg-zugs anfallenden Steuerschuld bis zur tatsächlichen Veräußerung gestellt werden. Im Fall einer späteren tatsächlichen Veräußerung kommt es zur rückwirkenden Steuerfestsetzung. Als tatsächliche Veräußerung gilt dabei auch der spätere Wegzug in einen Drittstaat, das heißt in einen Nicht-EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe.

Während für Nichtfestsetzungsfälle bis 31.12.2005 der Eintritt der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren eine mögliche Besteuerung aus heutiger Sicht bereits ausschließt, sind Nichtfestsetzungsfälle ab 01.01.2006 auf Grund der geänderten Rechtslage de facto ewig steuerhängig.

Ausblick

Großbritannien wird auf absehbare Zeit noch EU-Mitgliedsstaat bleiben – der „Brexit“ gilt grundsätz-lich ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsab-kommens, wobei ein (verlängerbarer) Zeitraum von 2 Jahren (ab Mitteilung des Austritts) zur Verhandlung dieses Abkommens vorgesehen ist. Solange sollten sowohl die Möglichkeit neuer Nichtfestsetzungsanträge gegeben als auch bestehende Nichtfestsetzungsfälle nicht von einer rückwirkenden Steuerfestsetzung bedroht sein.

Ob das Nichtfestsetzungskonzept allerdings nach dem Brexit anwendbar bleibt, wird davon abhängen, welche Vereinbarungen Großbritannien mit der EU trifft. Mögliche Szenarien reichen von einem Eintritt Großbritanniens als EWR-Mitglied über die Verhandlung verschiedener Abkommen ähnlich der Schweiz bis hin zum Verbleib Großbritanniens als reiner Drittstaat. Auf Basis der aktuellen österreichischen Rechtslage wäre wohl nur beim Eintritt Großbritanniens als EWR-Mitglied und gleichzeitigem Vorliegen einer umfassenden Amts- und Vollstreckungshilfe von einer weiteren Anwendbarkeit des Nichtfestsetzungskonzepts auszugehen.

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