Tax News KöR/NPO 01/2017

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Neu seit 1. Jänner 2017: Übermittlung von Daten für die Berücksichtigung als Sonderausgaben

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Bei bestimmten Sonderausgaben besteht seit 1. Jänner 2017 für Zuwendungsempfänger die Verpflichtung, eine Datenübermittlung an die Finanzverwaltung durchzuführen. Die Details zur Umsetzung der neuen Regelung wurden jüngst in der Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung konkretisiert. Für diese speziellen Sonderausgaben des Jahres 2017 ist erstmalig eine Übermittlung bis 28. Februar 2018 durchzuführen. Nachstehend werden die Eckpunkte der Datenübermittlung, insbesondere aus dem Blickwinkel der zur Meldung verpflichteten Organisationen, dargestellt.

 

Datenaustausch statt Selbsterklärung

Zahlungen, die bisher durch Bekanntgabe in der Steuererklärung als Sonderausgaben berücksichtigt wurden, können seit 1. Jänner 2017 grundsätzlich nur mehr dann steuerlich abgesetzt werden, wenn die empfangenden Organisationen eine entsprechende Datenübermittlung an die Finanzverwaltung durchführen.

Betroffen sind Zahlungen, die als private Spenden, Kirchenbeiträge und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten), seit 1. Jänner 2017 geleistet werden. Nicht erfasst sind hingegen betriebliche Spenden.

Zur Datenübermittlung verpflichtet sind folgende Organisationen, mit fester örtlicher Einrichtung im Inland:

  • Auf der Liste der begünstigten Spendenempfänger erfasste Organisationen
  • Pensionsversicherungsanstalten 
  • Kirchen und Religionsgesellschaften
  • Forschungseinrichtungen
  • Kunst und Kultureinrichtungen (zB Museen)
  • Feuerwehren
  • Sonstige (zB Behindertensportdachverbände)

 

Übermittlungspflicht bzw -verbot

Die Datenübermittlung hat zu erfolgen, wenn der Zuwendende seinen Vor- und Zunamen sowie sein Geburtsdatum bekannt gibt. Ansonsten darf keine Übermittlung durchgeführt werden. Der Zahler kann die Übermittlung der Daten jederzeit untersagen bzw wieder genehmigen.

Der Spendenempfänger muss anhand der ihm bekannt gegebenen Identifikationsdaten für den Spender das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPk SA) ermitteln und dieses der Finanzverwaltung im Wege von FinanzOnline mit dem Gesamtbetrag der im Kalenderjahr von der jeweiligen Person gespendeten Beträge bis Ende Februar des Folgejahres übermitteln.

 

Zulassung zur Datenübermittlung in Finanz-Online

Die Datenübermittlung ist zwingend elektronisch über FinanzOnline durchzuführen. Die dafür notwendige Zulassung erfolgt für einige Organisationen automatisch (zB für alle Organisationen, die auf der BMF-Homepage als spendenbegünstigt ausgewiesen sind).

Alle anderen müssen einen Antrag stellen, als Teilnehmer an der Datenübermittlung in FinanzOnline zugelassen zu werden. Dazu ist das Formular „Spend 1“ zu verwenden (zu finden auf der Homepage des BMF). Gegebenenfalls ist auch noch ein FinanzOnline-Zugang zu beantragen. Eine eigene Steuernummer ist dafür voraussichtlich nicht erforderlich.

 

Technische Details: Datenübermittlung und Ermittlung des vbPk SA

Die jährliche Datenübermittlung in FinanzOnline kann nach freier Wahl im Wege des Datenstromverfahrens oder im Dialogverfahren durchgeführt werden:

  • Datenstromverfahren (zu empfehlen bei einer großen Anzahl von Datenübermittlungen):

    Die Datenübermittlung ist in FinanzOnline mittels Webservice oder File Upload möglich.

    Vor der Übermittlung an die Finanzverwaltung ist das vbPk SA zu ermitteln:
    • Ermittlung mittels Web-Services unmittelbar bei der Stammzahlenregisterbehörde, oder
    • Ermittlung durch File-Upload (mittels eigenem Link in FinanzOnline)
       
  • Dialogverfahren (geeignet für Organisationen mit geringer Anzahl an Datenübermittlungen):

    Bei diesem Verfahren erfolgt die Erfassung manuell über eine eigene Eingabemaske in FinanzOnline.

    Nach Eingabe der Daten wird das vbPK SA im Hintergrund ermittelt und angezeigt (automatischer Prozess ohne weiteres Zutun). 

 

Verstoß gegen die Übermittlungsverpflichtung

Bei Nichtumsetzung bzw Nichterfüllung wird die Organisation zunächst von der Finanzverwaltung zur Nachholung aufgefordert werden.

Unterbleibt auch diese, wird für Organisationen mit Spendenbegünstigungsbescheid dieser widerrufen.

Empfänger ohne Spendenbegünstigungsbescheid (zB Museen oder freiwillige Feuerwehren) droht bei gänzlicher Nichterfüllung ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer iHv 20 % der zugewendeten Beträge.

 

Einzelfragen

Barspenden und Erlagscheine

Bei Barspenden muss der Zuwendende, der die Spende steuerlich geltend machen möchte, mit seinem Vor- und Zunamen sowie seinem Geburtsdatum in einer Liste erfasst werden.

Bei Erlagscheinen empfiehlt sich die Verwendung von speziellen Spendenerlagscheinen mit vorgedruckten Eintragungsfeldern für Name und Geburtsdatum. Ansonsten müssen die Daten im Verwendungszweck angegeben werden.

Korrektur und Nachholung

Die jeweilige Organisation ist zur Korrektur binnen drei Monaten nach Entdeckung des Fehlers verpflichtet. Die Berichtigung kann bei bereits eingetretener Verjährung unterbleiben.

Rückerstattung

Wird eine Zahlung nach erfolgter Datenübermittlung rückerstattet, ist eine Berichtigung vorzunehmen.

Verteilung von Einmalbeträgen

Wünscht der Steuerpflichtige eine Verteilung einer Zahlung auf mehrere Jahre, muss er dies dem zuständigen Finanzamt mitteilen. Die empfangende Organisation meldet den gesamten Betrag (ohne Berücksichtigung einer Verteilung).

Zeitliche Zuordnung

Grundsätzlich werden Zahlungen dem Jahr zugeordnet, in dem sie eingehen. Eine Sonderregelung besteht für Zahlungen zum Jahreswechsel: Zahlungen, die bis zum 3. Jänner auf dem Konto der empfangenden Organisation gutgeschrieben werden, sind noch dem Vorjahr zuzuordnen.

 

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