Insurance News: VwGH: Umsatzsteuerliche Organschaft

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Der VwGH hält in seinem aktuellen Erkenntnis vom 23.11.2016, Ro 2014/15/0031 unter Bezugnahme auf EuGH-Judikatur fest, dass es keiner wirtschaftlichen Unterordnung bedarf, sondern ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang genügt.

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Der UFS hatte am 31.12.2013 entschieden, dass eine Immobilien-Tochter, die der Mutterbank ein Gebäude vermietet, mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organgesellschaft ist.

Der VwGH teilt diese Auffassung in seinem aktuellen Erkenntnis vom 23.11.2016, Ro 2014/15/0031, nicht. Er hält in seiner Begründung unter Bezugnahme auf EuGH-Judikatur ausdrücklich fest, dass es keiner wirtschaftlichen Unterordnung bedarf, sondern ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang genügt. Dies steht im Gegensatz zur derzeit sehr restriktiven Verwaltungspraxis des BMF.

 

Erkenntnis vom 23.11.2016, Ro 2014/15/0031 

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