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Insurance News: Neues zur ertragsteuerlichen Behandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen

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Der VwGH hat im kurz vor Jahresende veröffentlichten Erkenntnis vom 23.11.2016, Ro 2015/15/0012, entschieden, dass bei der ertragsteuerlichen Behandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen (FLV) die Grundsätze des wirtschaftlichen Eigentums sowie der Einkünftezurechnung zu beachten sind. Mitarbeiter des BMF haben dazu nunmehr festgehalten, dass dieselben Grundsätze – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis – auch für inländische FLV anzuwenden sind.

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Der VwGH hat im kurz vor Jahresende veröffentlichten Erkenntnis vom 23.11.2016, Ro 2015/15/0012, entschieden, dass bei der ertragsteuerlichen Behandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen (FLV) die Grundsätze des wirtschaftlichen Eigentums sowie der Einkünftezurechnung zu beachten sind. Damit hat der VwGH bekräftigt, dass bei ausländischen FLV für ertragsteuerliche Zwecke keine formalrechtliche Anknüpfung zum Tragen kommt, sondern insbesondere festgestellt werden muss, wem die Wirtschaftsgüter des Deckungsstocks wirtschaftlich zuzurechnen sind.

Mitarbeiter des BMF haben dazu nunmehr in einem aktuellen Fachartikel (siehe Bodis/Schlager in SWK 3/2017, 143) Stellung genommen und festgehalten, dass dieselben Grundsätze des VwGH-Erkenntnis – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis – auch für inländische Versicherungsprodukte anzuwenden sind.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist offenbar für Zwecke der Einkünftezurechnung von Versicherungsprodukten zukünftig nicht mehr zwischen In- und Auslandssachverhalten zu unterscheiden. Bislang wurde in der Verwaltungspraxis davon ausgegangen, dass Produkte, die in Österreich als „Versicherung“ vertrieben werden dürfen, für ertragsteuerliche Zwecke stets als Versicherungsprodukt zu qualifizieren sind. Da die ertragssteuerliche Qualifizierung nunmehr losgelöst von der formalen aufsichtsrechtlichen Beurteilung zu erfolgen hat, ist nach Meinung der Finanzverwaltung nicht auszuschließen, dass sich auch bei inländischen Versicherungsprodukten eine abweichende steuerliche Beurteilung ergibt.

Vor diesem Hintergrund wird zukünftig seitens der Versicherungsgesellschaften wohl auch für inländische Versicherungsprodukte eine generelle Überprüfung der ertragsteuerlichen Qualifizierung notwendig sein. Für eine solche Überprüfung lassen sich aus dem gegenständlichen VwGH-Erkenntnis folgende Grundsätze ableiten:

  • Das Vorliegen eines Versicherungsprodukts aus ertragsteuerlicher Sicht richtet sich nicht nach der formalrechtlichen, regulatorischen Einstufung, sondern ist anhand der wirtschaftlichen Funktion zu prüfen. Dabei kommt es darauf an, dass ein ausreichendes Risiko durch die Versicherungsgesellschaft übernommen wird.
  • Ist dies nicht der Fall, sind die Wertpapiere des Deckungsstocks und die daraus erzielten Einkünfte direkt dem Versicherungsnehmer zuzurechnen, wenn er entsprechend Dispositionsbefugnisse hat. Im konkreten Fall wurde – den EStR entsprechend – die Auswahl der Depotbank, des Asset Managers und der Anlagestrategie in Verbindung mit jederzeitigen Änderungs- und Kündigungsmöglichkeiten als ausreichend angesehen, um wirtschaftliches Eigentum zu begründen.

Liegt aus ertragsteuerlicher Sicht kein Versicherungsprodukt vor und hat auch der Versicherungsnehmer keine ausreichenden Dispositionsbefugnisse über die Wirtschaftsgüter des Deckungsstocks, können nach Ansicht der Finanzverwaltung auch keine Einkünfte aus einer Versicherung gemäß § 27 Abs 5 Z 3 EStG vorliegen. Stattdessen seien bei der Auszahlung der Versicherungssumme Einkünfte aus Derivaten iSd § 27 Abs 4 EStG gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die EStR angepasst werden und ob dabei auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf inländische Versicherungsprodukte erfolgt.

 

Erkenntnis vom 23.11.2016, Ro 2015/15/0012

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