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Am 30. Jänner 2017 hat die österreichische Bundesregierung ein neues Arbeitsprogramm veröffentlicht. Das Arbeitsprogramm beinhaltet auch steuerliche Maßnahmen, die zT noch 2017 bzw spätestens 2018 bzw 2019 in Kraft treten sollen. Derzeit sind nur die wesentlichen steuerlichen Eckpunkte im Überblick bekannt. Daher bleibt die tatsächliche Ausgestaltung der steuerlichen Maßnahmen und deren Gesetzwerdung noch abzuwarten. Im Einzelnen sind im neuen Arbeitsprogramm der Regierung insbesondere die folgenden Maßnahmen aufgezählt:

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1) Investitionsförderung – Vorzeitige Abschreibung

Mit 01. März 2017 soll zwecks Setzung von Investitionsanreizen die Möglichkeit einer vorzeitigen Abschreibung für Betriebe mit einer Mitarbeiteranzahl ab 250 Personen geschaffen werden. Die Unternehmen können eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30 % geltend machen. Alternativ könnte auch eine Umsetzung als Investitionszuwachsprämie erfolgen. Begünstigt sollen Investitionen in körperliche Anlagegüter (zB Maschinen) zwischen 01. März 2017 und 31. Dezember 2017 sein, wobei Gebäude und PKWs ausgenommen werden. Die Details der Neuregelung sind noch unklar, insbesondere wie (allenfalls) der Investitionszuwachs ermittelt wird und wie die Mitarbeiteranzahl (zB in Konzernfällen) bestimmt wird. Allfällige geplante Investitionen sollten aber zumindest in den März 2017 verschoben werden.

Zusätzlich sollen KMUs von der bereits im Oktober 2016 beschlossenen Investitionszuwachs-prämie für die Jahre 2017 und 2018 profitieren. Die Eckpunkte dieser KMU-Investitionszuwachsprämie sind (ein Gesetzesentwurf liegt derzeit noch nicht vor):

  • KMUs mit einer Mitarbeiteranzahl mit bis zu 49 sollen künftig eine 15 %-ige Prämie auf einen Investitionszuwachs von EUR 50.000 bis 450.00 erhalten. KMUs mit einer Mitarbeiteranzahl zwischen 49 und 250 sollen künftig eine 10 %-ige Prämie auf einen Investitionszuwachs von EUR 100.000 bis 750.000 erhalten. 
  • Die Förderung gilt für Investitionen in neu angeschaffte, aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens, nicht jedoch für PKWs und Grundstücke. 
  • Der Investitionszuwachs berechnet sich nach dem Durchschnitt der jeweils neu aktivierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens der drei vorangegangenen Jahre. 

 

2) Erhöhung Forschungsprämie auf 14 %

Die Forschungsprämie wurde bereits mit der Steuerreform 2015/2016 auf 12 % erhöht und soll aufgrund der positiven Effekte dieser Maßnahme ab 01.01.2018 auf 14 % weiter erhöht werden.

 

3) Vermeidung von Gewinnverschiebungen

Darüber hinaus wird eine „effizientere“ Besteuerung von ausländischen Konzernen (insbesondere im Online-Bereich) angekündigt, die ab 01.01.2018 gelten soll. Dabei soll einerseits eine Umsetzung der international forcierten Maßnahmen (zB BEPS-Regelungen zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen) erfolgen. Andererseits sind auch nationale Maßnahmen geplant, wobei als Beispiel eine aufkommensneutrale Erweiterung der Werbeabgabe für den Online-Bereich erwähnt wird. Der Finanzminister wird bis Ende Juni ein Maßnahmenpaket vorlegen, es sind daher die legistischen Maßnahmen für die Umsetzung der EU-Anti-BEPS-Richtlinie zu erwarten.

 

4) Kalte Progression im Einkommensteuer-Tarif

Kernstück der Steuerreform 2015/2016 war eine Reform des progressiven Einkommensteuertarifs mit einer wesentlichen Entlastung von rund EUR 5 Milliarden. Es wurde jedoch mehrfach kritisiert, dass durch die „kalte Progression“ die Wirkung der Steuerentlastung mit der Zeit verloren geht, da die Tarifstufen nicht an die Inflation angepasst werden.

Daher schlägt die Bundesregierung ein konkretes Modell zum Ausgleich der kalten Progression ab 01.01.2019 vor. Ab 5 % aufgelaufener Inflation werden (nur) die ersten beiden Tarifstufen (0% bis EUR 11.000 bzw 25 % über 11.000 bis EUR 18.000) automatisch indexiert. Über weitere Entlastungsmaßnahmen soll dann allenfalls die Politik auf Basis des vom BMF zu veröffentlichenden Progressionsberichtes entscheiden. Der Progressionsbericht soll das steuerliche Mehraufkommen aus der kalten Progression, sowie deren Wirkung im Verlauf des Einkommensteuertarifs unter Berücksichtigung des jeweiligen Warenkorbes illustrieren.

 

5) Beschäftigungsbonus

Neben der schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten soll für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ein Beschäftigungsbonus eingeführt werden, der beginnend mit Juli 2017 für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) den Unternehmen in den nächsten 3 Jahren 50 % der Lohnnebenkosten erstattet. Dies gilt für jene Beschäftigte, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen.

 

6) Halbierung Flugabgabe

Ab 01.01.2018 soll zwecks Absicherung der internationalen Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien und zur Erhöhung der Standortattraktivität die Flugabgabe halbiert werden. Die Tarifreduktion soll den Konsumentinnen und Konsumenten zu Gute kommen.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Wir werden über neue Entwicklungen zeitnah informieren.

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