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Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) ist am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten

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Die Europäische Kommission hat in Folge auf die Terroranschläge in Paris zu einer möglichst raschen Umsetzung und hat am 5. Juli 2016 einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 vorgelegt. Neben zahlrechen inhaltlichen Änderungen enthielt dieser auch eine Vorverlegung des Inkrafttretens auf den 1. Jänner 2017.

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Im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) werden die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute in einem Gesetz vereint. Die bislang in verschiedenen Materiengesetzen enthaltenen Regelungen zu der Thematik werden dadurch ersetzt und eine konsistente, übersichtliche Grundlage für die Aufsichtstätigkeit der FMA geschaffen. Das FM-GwG übernimmt dabei bewährte Regelungen aus dem BWG und dem VAG 2016.

Um die Richtlinie (EU) 2015/849 angemessen umzusetzen und unter Berücksichtigung der Evaluierung Österreichs durch die Financial Action Task Force (FATF) wurden die folgenden Neuerungen in das FM-GwG aufgenommen:

  • Bereits bestehende interministerielle Strukturen zur Zusammenarbeit der Ministerien und Behörden sollen aufgewertet werden und einen gesetzlichen Rahmen erhalten.
  • Erweiterung des risikobasierten Ansatzes: Für vereinfachte Sorgfaltspflichten werden keine konkreten Anwendungsfälle mehr vorgesehen und für verstärkte Sorgfaltspflichten werden nur vereinzelt Anwendungsfälle normiert. Um die individuellen Gegebenheiten bzw. Risiken besser berücksichtigen zu können, sind vereinfachte oder verstärkte Sorgfaltspflichten auf Basis der Risikoanalyse auf Unternehmensebene anzuwenden.
  • Online-Identifizierung durch ein videogestütztes elektronisches Verfahren ist unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auch österreichischen Finanzmarktteilnehmern gestattet.
  • Die Europäische Kommission wird künftig prüfen, welche Länder „Drittländer mit hohem Risiko“ sind und diese in einem delegierten Rechtsakt festlegen.
  • Auch auf inländisch politisch exponierte Personen sind künftig verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.
  • Bei der Ausübung ihrer Aufgaben und Aufsichtsbefugnisse soll die FMA zukünftig verstärkt nach einem risikobasierten Ansatz vorgehen.
  • Die in der RL (EU) 2015/849 vorgesehenen Veröffentlichungspflichten und Verwaltungsstrafen von bis zu 5 Mio. EUR oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes werden im FM-GwG umgesetzt.
  • Das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G) wird geändert, um ein datenbankbasiertes Analyseverfahren der Geldwäschemeldestelle einzuführen.
  • Exkurs Änderungen BWG: technische Anpassungen in den BWG-Bestimmungen zum Kapitalpufferregime, Anpassungen im Bilanzschema von Kreditinstituten und Maßnahmen zur Beschwerdeabwicklung.

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