EBA veröffentlicht finalen Entwurf der RTS zum „Passporting“ gemäß der PSD 2

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Der finale Entwurf von technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde skizziert einen einheitlichen Rahmen zur Kooperation und zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Zahlungsdienste im EU-Binnenmarkt.

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Die technischen Regulierungsstandards sollen den regelmäßigen Austausch von Informationen über Zahlungsinstitute und E-Geld-Instituten, welche Geschäftstätigkeiten in einem oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten ausführen zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden in den Herkunfts- und  Aufnahmemitgliedstaaten sicherstellen. Dabei wird ein harmonisierendes Regelwerk hinsichtlich der Kooperation und Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden geschaffen, um die grenzüberschreitende Bereitstellung von Zahlungsdiensten im Binnenmarkt der EU zu erleichtern.

Um die Transparenz zu verbessern sehen die Regulierungsstandards vor, dass Zahlungsinstitute informiert werden, sobald die Passport Notification von der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedsstaat an die Behörden im Aufnahmemitgliedstaat übermittelt wird. Die Vorlage zu den Passport Notfications wurde ebenfalls dahingehend angepasst, dass sie, sofern vorhanden, auch den Legal Entity Identifier (LEI) enthält.

Darüber hinaus fordern die Regulierungsstandards eigene Vorlagen für Vertreter und Vertreiber. Dabei geht es primär darum, klarzustellen, welche Informationen bereitzustellen sind, wenn Zahlungs- oder E-Geld-Institute Vertreter oder Vertreiber bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen hinzuziehen. Aufgrund der rechtlichen Befugnis der Regulierungsstandards war es der EBA jedoch nicht möglich, eine Antwort auf die in der entsprechenden Konsultation gestellte Fragestellung, ob eine von einem Vertreter oder Vertreiber durchgeführte „Passporting“-Aktivität als Zweigniederlassung zu betrachten ist, zu finden. Die Vorlagen gelten stattdessen für beide Szenarien (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit), in denen Vertreter/Vertreiber möglicherweise eine Rolle spielen und schaffen Klarheit hinsichtlich der an die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates zu übermittelnden Informationen.

Um die zuständigen Aufsichtsbehörden der Herkunftsmitgliedstaaten bei der Identifizierung der von ihnen zu verwendenden Vorlagen zu unterstützen, hat die EBA ein entsprechendes Diagramm veröffentlicht, welches auf der Website der EBA einsehbar ist.

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