Tax Personnel News: Einschränkung der Abzugsbesteuerung für Überlassungen vom EU/EWR-Ausland nach Österreich

Tax Personnel News 13/2016

Der VwGH hat entschieden, dass die Abzugsteuer bei Arbeitskräfteüberlassungen vom EU/EWR-Ausland nach Österreich nicht höher sein darf, als die tarifmäßige Steuer auf die Nettoeinkünfte, die bei einem inländischen Überlasser zum Tragen kommen würde. Die Nettobesteuerung setzt (nur) die Bekanntgabe der Lohnaufwendungen für die gestellten Arbeitnehmer voraus.

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Einkünfte, die Steuerausländer aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung erzielen, unterliegen grundsätzlich einem 20 %-igen Steuerabzug (bemessen von der ungekürzten Gestellungsvergütung; vgl § 99 Abs 2 Z 1 EStG).

Da diese Abzugsteuer (auch) der steuerlichen Erfassung der in der Gestellungsvergütung enthaltenen Arbeitslöhne dient, ist der Zusammenhang mit der Lohnbesteuerung zu beachten:

  • Einerseits kann von der Abzugsbesteuerung nach der DBA-Entlastungsverordnung abgesehen werden, wenn die Bezüge der ins Inland überlassenen Arbeitskräfte einem freiwilligen Lohnsteuerabzug unterworfen werden und für den Überlasser eine Befreiungsbescheinigung bzw (bei konzerninterner Überlassung von Angestellten) eine Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-QU2 bzw ZS-QU1) vorliegt.
  • Andererseits vertrat die Finanzverwaltung bisher die Auffassung, dass es im Falle der Arbeitskräfteüberlassung nicht möglich sei, die Abzugsteuer nur von den Nettoeinkünften (dh dem Saldo zwischen Gestellungsvergütung einerseits und unmittelbar zusammenhängenden Betriebsausgaben andererseits) zu bemessen. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit, die das Gesetz an sich allen in der EU oder im EWR ansässigen beschränkt Steuerpflichtigen einräumt (vgl § 99 Abs 2 Z 2 EStG im Gefolge der EuGH-Rs Scorpio), würde nämlich der gesetzgeberischen Intention der Sicherstellung der Be-steuerung der in der Gestellungsvergütung enthaltenen Arbeitslöhne zuwiderlaufen (vgl zB EAS 3041).

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 15.09.2016, 2013/15/0136, darf die Abzugsteuer für einen in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Überlasser aber nicht höher sein als die tarifmäßige Steuer auf die „Nettoeinkünfte“ (Überlassungsvergütung abzüglich der damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben), die bei einem inländischen Überlasser zum Tragen kommen würde. Einer darüber hinausgehende Besteuerung steht die Dienstleistungsfreiheit entgegen. Wenn die Lohnaufwendungen für die gestellten Arbeitnehmer bekannt sind und Unterlagen betreffend diese Lohnaufwendungen vorliegen, besteht daher die Möglichkeit einer Nettobesteuerung.

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