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Tax News: BMF-Info zum Zusammenspiel von Teilwertabschreibungsverboten

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Bei Bestand einer Steuergruppe kann das Zusammenspiel der Teilwertabschreibungsverbote auf Beteiligungen gemäß § 12 Abs 3 Z 3 KStG und § 9 Abs 7 KStG dazu führen, dass Wertverluste steuerlich gar nicht verwertet werden können. Der VwGH kam Anfang 2016 zu dem Schluss, dass die Wertminderung in systematischer Interpretation von § 9 Abs 7 KStG eingeschränkt steuerlich verwertet werden kann. Das BMF präzisiert im Rahmen eines Informationsschreibens die verfahrensrechtliche Vorgehensweise. Die Möglichkeiten für die Vergangenheit Teilwertabschreibungs-Siebentel geltend zu machen sind aber sehr stark eingeschränkt.

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Aufgrund des VwGH-Erkenntnisses (VwGH 10.03.2016, 2013/15/0139), das wir im Rahmen der Tax News 4-5/2016 im Detail dargestellt haben, stellen sich verfahrensrechtliche Folgefragen, die das BMF mit dem Informationsschreiben BMF-010203/0385-VI/6/2016 vom 05.12.2016 adressiert. 

Inhaltlich kam der VwGH zum Schluss, dass der Anwendungsbereich von § 9 Abs 7 KStG auf Ebene der zuschussgewährenden Gesellschaft (Gruppenträger/Gruppenmitglied) zu reduzieren ist und daher mit steuerlicher Wirkung eine Teilwertabschreibung geltend gemacht werden kann, soweit nachgewiesen werden kann, dass der Wertverlust an der Beteiligung an dem Gruppenmitglied aus dem Wertverlust aus der Beteiligung an dem Nicht-Gruppenmitglied resultiert und die Wertminderung den Teil der Anschaffungskosten betrifft, der aus dem durchgeleiteten (Großmutter-)Zuschuss resultiert. Zusätzlich ist dabei aber auch die Bestimmung des § 12 Abs 3 Z 2 KStG zu berück-sichtigen, wonach der entsprechende Wertverlust nur auf 7 Jahre verteilt abzugsfähig ist.

 

BMF-Schreiben

Einleitend wird in dem BMF-Schreiben der Sachverhalt des VwGH-Erkenntnisses und die Schlussfolgerungen des VwGH noch einmal kurz dargestellt, bevor die verfahrensrechtliche Vorgangsweise erläutert wird. Entscheidend ist in dem VwGH-Fall vergleichbaren Sachverhalten, wie die zuschussgewährende Gesellschaft (Gruppenträger oder Gruppenmitglied) aus verfahrensrechtlicher Sicht die Abschreibung geltend machen kann.

  • Wenn das Feststellungsverfahren für das Wirtschaftsjahr der Wertminderung bereits rechtskräftig veranlagt ist, sind innerhalb der 1-Jahres-Frist neue (der durch den VwGH geschaffenen Rechtslage entsprechende) Bescheide amtswegig gemäß § 299 iVm § 302 Abs 1 BAO zu erlassen. Insoweit die 1-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist, empfiehlt sich auch ein entsprechender (rechtzeitiger) Antrag seitens des Steuerpflichtigen, sollte das zuständige Finanzamt nicht von sich aus tätig werden.
  • Eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bereits rechtskräftig veranlagter Jahre nur aufgrund des VwGH-Erkenntnisses ist nicht möglich, da ein VwGH-Erkenntnis kein Wiederaufnahmegrund ist. Nur wenn andere Wiederaufnahmegründe vorliegen, kann die Geltendmachung des jeweiligen Teilwertabschreibungs-Siebentels im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens erfolgen.
  • In § 4 Abs 2 Z 2 2. Satz EStG besteht eine Bestimmung zu Bilanzberichtigungen, die Fehlerkorrekturen im ersten noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum ermöglicht, wenn der Fehler auch Auswirkungen in späteren Veranlagungszeiträumen haben kann und der Bilanzberichtigung ausschließlich die Verjährung entgegen steht. Laut dem BMF-Schreiben ist die zweite Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt (da ein VwGH-Erkenntnis kein Wiederaufnahmegrund ist), weshalb keine Berichtigung einer nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibung durch § 4 Abs 2 Z 2 2. Satz EStG erfolgen kann. 

Darüber hinaus hält das BMF-Schreiben fest, dass der steuerliche Buchwert bei der vorgenommenen Teilwertabschreibung zur Gänze sinkt, auch wenn diese sich steuerlich nicht auswirkt. Bei einer späteren Werterholung hat daher eine Zuschreibung zu erfolgen, die aber analog zu den Ausführungen in den KStR 2013 Rz 1108 insoweit steuerneutral ist, als (zuvor) steuerneutrale Teilwertabschreibungs-Siebentel aufgeholt werden.

Abschließend werden die Ausführungen noch in einem zusammen fassenden Beispiel verdichtet. Als Conclusio ist festzuhalten, dass die Möglichkeiten für die Vergangenheit Teilwertabschreibungs-Siebentel geltend zu machen, sehr eingeschränkt sind. Sobald die Veranlagung rechtskräftig ist und auch die 1-Jahres-Frist des § 299 BAO abgelaufen ist, besteht keine verfahrensrechtliche Möglichkeit mehr und nur noch allfällige offene Siebentel können in der Zukunft steuerwirksam abgesetzt werden.

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