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Tax News: Steuerbegünstigung bei Zuzug nach Österreich –Verkürzung Auslandsfrist von 10 auf 5 Jahre (Entwurf AbgÄG 2016)

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Für ausländische Wissenschaftlicher und Forscher bestehen bei Zuzug nach Österreich zwei mögliche Steuerbegünstigungen, die zur Beibehaltung der ausländischen Steuerbelastung bzw zur Gewährung eines Steuerfreibetrages führen können. Die für die zweite Begünstigung erforderliche Sperrfrist bwz „Heimkehrer“ soll von 10 auf 5 Jahre verkürzt werden.

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Für ausländische Wissenschaftler und Forscher wird der Zuzug nach Österreich durch Steuerbegünstigungen attraktiv gemacht:

  1. durch Beibehaltung der bisherigen ausländischen Steuerbelastung (mindestens aber 15 %) auf die ausländischen Einkünfte und
  2. durch Gewährung eines Steuerfreibetrages von 30 % der zum Tarif versteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit

Für die Begünstigung nach Punkt 1. darf in den letzten 10 Jahren der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich gelegen haben. Bei der Begünstigung nach Punkt 2. wird durch das AbgÄG 2016 diese erforderliche Sperrfrist von 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt, um einen Anreiz für die Rückkehr von Wissenschaftlern und Forschern zu schaffen. (vgl § 103 (2) EStG des Ministerialentwurfes - AbgÄG 2016 Regierungsvorlage).

Für Sportler und Künstler, die nach Österreich zuziehen, kann die Steuerbegünstigung nach Punkt 1. auch angewendet werden.

Achtung: der Antrag ist spätestens 6 Monate nach
dem Zuzug beim BMF einzubringen
.

 

Allgemeines

Die neue Zuzugsbegünstigung wird in der auf Grundlage des § 103 EStG festgelegten Ermächtigung durch die Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (nachfolgend ZBV 2016) vom 20. September 2016 geregelt.

Sie sieht auf Antrag beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) für zuziehende Personen, die in den begünstigten Personenkreis (Wissenschaftler, Forscher, Sportler, Künstler) fallen, die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastungen durch Festlegung eines Durchschnittsteuersatzes vor. Dieser pauschale Durchschnittsteuersatz ergibt sich aus dem Verhältnis von ausländischer Gesamtsteuer zum Gesamteinkommen (berechnet nach österreichischen Ermittlungsvorschriften) der letzten drei Jahre vor Zuzug. Ex lege ist der Durchschnittsteuersatz aber mit mindestens 15 % anzusetzen (§ 103(3) EStG). Der pauschale Durchschnittsteuersatz gilt dann für Einkünfte die nicht unter § 98 EStG fallen (=sämtliche Auslandseinkünfte). Ein fiktiver Einkommensbetrag von EUR rd 4.500 ist idR hinzuzurechnen (= 50 % der Hinzurechnung gem. § 102 (3) EStG). Die ausländische Steuer kann zusätzlich angerechnet werden. Nach 10 Jahren erhöht sich der pauschale Durchschnittsteuersatz jährlich um 2 % bis der pauschale Durchschnittsteuersatz 48 % beträgt. Ab dem darauffolgenden Kalenderjahr steht diese Begünstigung dann nicht mehr zu.

Für Wissenschaftler oder Forscher deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann auf Antrag das BMF für einen Zeitraum bis zu 5 Jahren zusätzlich auch einen Zuzugsfreibetrag von 30 % der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher (bzw forschender) Tätigkeit zuerkennen.
Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb, Betriebsstätte oder einer anderen inländischen wirtschaftlich selbständigen Einheit dieser Forschungseinrichtung erfolgen. Die der Forschung und experimentellen Entwicklung dienenden Tätigkeiten müssen im Kalenderjahr zumindest überwiegen (mehr als 50 % der Arbeitszeit).

 

Formelle Voraussetzungen
Dem Antrag beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf Zuzugsbegünstigung muss ein Verzeich-nis beigelegt werden, das folgende Angaben enthält:

  • Die Glaubhaftmachung, dass der Zuzug im öffentlichen Interesse gelegen sein wird. 
  • die Bekanntgabe des Wegzugsstaates,
  • die Bekanntgabe des Zuzugszeitpunktes,
  • die Bekanntgabe der inländischen Wohnsitze in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem Zuzug und zum Antragszeitpunkt,
  • die Bekanntgabe der ausländischen Wohnsitze in einem Zeitraum von fünf Jahren vor dem Zuzug und zum Antragszeitpunkt,
  • die Bekanntgabe der Mittelpunkte der Lebensinteressen in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem Zuzug und zum Antragszeitpunkt und
  • für Anträge auf Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastungen die vollständige Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes.

Die Zuzugsbegünstigung darf vom Finanzamt nur berücksichtigt werden, wenn folgende Vorausset-zungen durch Beilage zur jährlichen Steuererklärung durch Vorlage eines Verzeichnisses samt Belegen nachgewiesen werden:

  • die Glaubhaftmachung, dass das öffentliche Interesse am Zuzug im Veranlagungsjahr vorliegt
  • die ausländischen und inländischen Wohnsitze im jeweiligen Veranlagungszeitraum bekanntgegeben wurden
  • der Mittelpunkt der Lebensinteressen im jeweiligen Veranlagungszeitraum in Österreich glaubhaft gemacht wird 

 

Wissenschaft und Forschung

Die Begünstigung des Zuzugs hochqualifizierter Wissenschaftler und Forscher aus dem Ausland unterliegt bestimmten Voraussetzungen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Begünstigung sind erfüllt, wenn die Tätigkeit

  • wissenschaftlich ist – einschließlich der universitären Erschließung und Entwicklung der Künste,
  • im Bereich der Wissenschaft und Forschung auch dem Interesse der Öffentlichkeit dient,
  • Förderung von Wissenschaft und Forschung würde ohne Zuzug nicht in diesem Ausmaß eintreten und erfolgt unmittelbar (zB Professor an Universität, Wissenschaftler für ISTA; Tätigkeit im Bereich Habilitationsfach an Universität oder Fachhochschule),
  • entsprechende wissenschaftliche Qualifikation des Antragstellers. 

Die Tätigkeit der zuziehenden Person in Wissenschaft bzw. Forschung muss auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden erfolgen und mit dem Ziel durchgeführt werden, den Stand des Wissens zu vermehren und neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Diese Definition der Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung deckt sich mit jener in der Forschungsprämienverordnung. Die Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung umfasst demnach Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung auf naturwissenschaftlich-technischem als auch sozial- und geisteswissenschaftlichem Gebiet. Basiskriterium für die zu fördernde Forschung und Entwicklung ist das Vorliegen einer wissenschaftlichen oder technischen Unsicherheit. Darüber hinaus ist wesentlich, dass die For-schungstätigkeit an einer österreichischen Betriebsstätte erfolgt.

Eine weitere Voraussetzung der Zuzugsbegünstigung ist die hohe wissenschaftliche Qualifikation der Wissenschaftler und Forscher. Die wissenschaftliche Qualifikation muss durch entsprechende Leistungen, wie zum Beispiel Publikationen oder die Mitarbeit an Forschungsprojekten, dokumentiert sein.

Die wissenschaftliche Tätigkeit, die der Förderung von Forschung und Wissenschaft zu dient muss auch im öffentlichen Interesse liegen. Dies ist jedenfalls gegeben, wenn:

  • die dem zuziehenden Wissenschaftler zu bezahlenden Vergütungen (Löhne, Gehälter, Honorare) forschungsprämienbegünstigte Aufwendungen oder Ausgaben im Sinne des 108c Abs. 1 EStG darstellen und
  • mindestens das für die Blaue Karte EU erforderliche Bruttojahresgehalt (im Jahr 2016 EUR 58.434,00) betragen.

Außerdem müssen bei Personen, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, die der Forschung und experimenteller Entwicklung dienenden Tätigkeiten im Kalenderjahr überwiegen (mehr als 50 %).

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