Tax News: BFG zum Zeitpunkt der Nachversteuerung von ausländischen Verlusten bei Beendigung der Unternehmensgruppe

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Vor kurzem hat das Bundesfinanzgericht über den Zeitpunkt der Nachver-steuerung von verrechneten Verlusten bei Beendigung der Unternehmensgruppe entschieden. Wohl entgegen der Auffassung der KStR 2013 hält das BFG fest, dass die Nachversteuerung im Jahr der Beendigung der Gruppe und nicht im letzten Jahr des aufrechten Bestehens der Gruppe zu erfolgen hat. Eine Revision an den VwGH wurde zugelassen, soweit ersichtlich aber (noch) nicht erhoben.

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1. Sachverhalt

Eine Unternehmensgruppe, bestehend seit dem Jahr 2005 aus dem inländischen Gruppenträger und zwei ausländischen Gruppenmitgliedern, wurde infolge der Veräußerung der Anteile an den beiden ausländischen Gruppenmitgliedern mit Notariatsakt vom 10.11.2010 beendet. Die Verluste der ausländischen Gruppenmitglieder wurden dem österreichischen Gruppenträger zugerechnet und mussten infolge der Auflösung der Gruppe in Österreich nachversteuert werden. Strittig war der Zeitpunkt der Nachversteuerung: Hat diese im Jahr der Beendigung der Unternehmensgruppe (2010) oder im letzten Jahr des aufrechten Bestehens der Unternehmensgruppe (2009) zu erfolgen.

 

2. Rechtliche Grundlagen

§ 9 Abs 6 Z 7 KStG normiert, dass im Falle des Ausscheidens eines ausländischen Gruppenmit-glieds aus einer Unternehmensgruppe im Jahr des Ausscheidens die Nachversteuerung der geltend gemachten Verluste zu erfolgen habe.

Die Finanzverwaltung vertritt in KStR 2013 Rz 1092 folgende Auffassung: „Löst sich die Gruppe aufgrund eines unterjährigen Ereignisses rückwirkend zum letzten Bilanzstichtag auf und scheidet dadurch auch ein ausländisches Gruppenmitglied aus der Gruppe aus, ist der Nachversteuerungsbetrag im letzten Wirtschaftsjahr, in dem die Gruppe noch bestanden hat, zu erfassen.“ Darauf bezog sich auch das Finanzamt im gegenständlichen Verfahren und argumentierte, dass durch den unterjährigen Verkauf im Jahr 2010 der Gruppenmitglieder die Gruppe rückwirkend mit Ablauf des Jahres 2009 beendet wurde und daher auch in diesem Zeitpunkt die ausländischen Gruppenmitglieder aus der Gruppe ausschieden. Eine Nachversteuerung hätte daher im Jahr 2009 zu erfolgen.

Demgegenüber vertrat der Gruppenträger, dass die Nachversteuerung im Jahre 2010 zu erfolgen habe, weil das Jahr des Ausscheidens der ausländischen Gruppenmitglieder das Jahr 2010 wäre (infolge Beendigung der Unternehmensgruppe). Eine Rückwirkung sei in einem derartigen Fall gesetzlich nicht vorgesehen.

 

3. Entscheidung des BFG

Das BFG folgte der Ansicht des beschwerdeführenden Gruppenträgers. Die Nachversteuerung habe im Jahr 2010 zu erfolgen, da in diesem Jahr die Gruppe durch den Verkauf der ausländischen Gruppenmitglieder beendet worden sei. Eine Rückwirkung sei im Ertragsteuerrecht nur ausnahmsweise dort möglich, wo dies gesetzlich vorgesehen sei (etwa im Umgründungssteuerrecht). Da eine solche Rückwirkung im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen war, entschied das BFG im Sinne des Gruppenträgers.

Es versteht die Aussagen der Finanzverwaltung in KStR 2013 Rz 1092 dahingehend, dass nur für den Fall eines steuerlich wirksamen rückwirkenden Ereignisses (zB in das vergangene Jahr rückwirkende Umgründung), das rückwirkend die Gruppe beendet, die Nachversteuerung im vergangenen Jahr zu erfolgen habe. Die Revision an den VwGH wurde zugelassen, bislang – soweit ersichtlich – jedoch (noch) nicht erhoben.

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