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Tax News: Das multilaterale Instrument – mehr Schub für BEPS

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Die OECD hat im Rahmen des BEPS Projekts einige Änderungen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorgeschlagen. Damit diese Änderungen zeitnah Anwendung finden können, haben am 24.11.2016 mehr als 100 Staaten das sogenannte „multilaterale Instrument“ verabschiedet. Damit wird laut OECD Generalsekretär Angel Gurría eine völlig neue Ära der Abkommensrechtsetzung eingeläutet: „The adoption of this multilateral instrument marks a turning point in tax treaty history“.

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Hintergrund

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich in den letzten Jahren dem Kampf gegen unerwünschte Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz „BEPS“) verschrieben. Dabei wurde auf OECD-Ebene (unter der Ägide der G20 und mit Unterstützung der EU) ein umfassendes Maßnahmenpaket in 15 Schwerpunktbereichen („BEPS Actions“) erarbeitet und am 05.10.2015 veröffentlicht. Zur konkreten Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sind freilich weitere Implementierungsschritte erforderlich. Entsprechend werden einzelne Maßnahmen unmittelbar in nationales Steuerrecht transformiert, etwa in Umsetzung der EU Anti-BEPS-Richtlinie („ATAD“) – siehe dazu unser TAX News 06/2016. Soweit aber einzelne Maßnahmen das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ansprechen, bedarf es der konkreten Umsetzung in den jeweiligen DBA.

 

Herausforderung

Da DBA in aller Regel rein bilaterale Staatsverträge sind, ist deren Zahl enorm. So verfügt alleine Österreich derzeit über DBA mit ca 90 Partnerstaaten, weltweit existieren mehrere tausend solcher Abkommen. Es liegt daher unmittelbar auf der Hand, dass eine Neuverhandlung samt Durchlaufen des jeweiligen Ratifikationsprozesses wohl Jahre wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde. Insoweit wären dem konzeptuell an den Tag gelegten Elan der OECD in der nunmehrigen Implementierungsphase wohl erhebliche Grenzen gesetzt. Das BEPS-Projekt würde damit unmittelbar Gefahr laufen, als bloße politische Willenserklärung in die Geschichtsbücher einzugehen.

 

Lösungsansatz

Zur Vermeidung dieses Schicksals sieht BEPS Action 15 die Implementierung des sogenannten „multilateralen Instruments“ (MLI) vor. Dieses MLI soll es bewerkstelligen, dass Änderungen unmittelbar in konkret bestehende Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten transformiert werden können. Technisch wird das MLI eine Art „Parallelabkommen“ zu den bestehenden DBA darstellen und daher bei deren Anwendung jeweils berücksichtigt werden müssen – unabhängig davon, ob die jeweils teilnehmenden Staaten konsolidierte Versionen ihrer DBA veröffentlichen oder nicht. Dabei soll jeder Staat wählen können, welche Änderungen er im Verhältnis zu welchen anderen Staaten tatsächlich implementieren will.

 

Bedeutung

Mit dem MLI werden verschiedene Anpassungen in das DBA-Netzwerk der jeweils teilnehmenden Staaten übernommen. So sind zum einen durchaus beachtliche Änderungen bei der Betriebsstättenbesteuerung zu erwarten (Vertreterbetriebsstätte, vorbereitende und Hilfstätigkeiten etc). Zum anderen werden Minimumstandards zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch sowie zur effizienten Lösung von Besteuerungskonflikten eingeführt.

 

Ausblick

Am 24.11.2016 haben immerhin 103 Jurisdiktionen das MLI verabschiedet, darunter Österreich und sämtliche EU-/EWR-Staaten sowie zB Brasilien, China, Indien, Japan, Mexiko, Russland, die Schweiz und die USA. Die offizielle Vertragsunterzeichnung soll im Rahmen des OECD-Ministerrats im Juni 2017 erfolgen. Danach wird es an den einzelnen Staaten (somit auch an Österreich) liegen, das MLI zu ratifizieren und damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Transformation zu schaffen.

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