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Tax News KöR/NPO 07/2016

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Abgabenänderungsgesetz 2016 – UStG geplante Änderungen bei der kurzfristigen Vermietung

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Der Gesetzgeber sieht ab 01.01.2017 eine Erleichterung bei der kurzfristigen Vermietung von Grundstücken vor - sie soll künftig zwingend umsatzsteuerpflichtig sein.

 

Bisherige Regelung

Seit dem Stabilitätsgesetz 2012 ist die umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Grundstücken (die nicht Wohnzwecken dienen) nur mehr dann möglich, wenn der Mieter das Grundstück nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

Wollte der Vermieter bisher steuerpflichtig vermieten, musste er - auch bei kurzfristigen Vermietungen - zunächst prüfen, ob der Mieter aus dieser Leistung (nahezu voll) zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Nur dann war eine steuerpflichtige Vermietung möglich.

Beispiel:

Vermietete ein Hotelbetreiber tageweise Seminarräume auch an Nichtunternehmer, konnte er bei diesen Mietverhältnissen bisher nicht zur Steuerpflicht optieren. Dies hatte zur Folge, dass für Aufwendungen iZm den Seminarräumen nicht der volle Vorsteuerabzug zustand. Gegebenenfalls war eine Vorsteuerberichtigung erforderlich.

 

Geplante Änderung durch das AbgÄG 2016: § 6 Abs 1 Z 16 letzter TS

Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung wird zukünftig (ab 01.01.2017) die kurzfristige Vermietung von Grundstücken, zwingend umsatzsteuerpflichtig sein, wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur für Umsätze, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für kurzfristige Vermietungen und/oder zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses verwendet.

Unter „kurzfristiger Vermietung“ ist eine Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen zu verstehen.

Für die Prüfung, ob es sich um eine kurzfristige Vermietung handelt, ist grundsätzlich jeder Mietumsatz separat zu beurteilen.

Für Betätigungen, die als Liebhaberei zu beurteilen sind, kommt die Neuregelung nicht zur Anwendung – sie bleiben weiterhin steuerfrei.

Durch die neu normierte Steuerpflicht entfällt ab 01.01.2017 bei der kurzfristigen Vermietung die Notwendigkeit der Aufteilung der Vorsteuerbeträge und allfälliger Vorsteuerkorrekturen.

 

Praktische Folgen der Neuregelung:

Daher können künftig Räumlichkeiten kurzfristig auch an Privatpersonen und Unternehmer die überwiegend unecht steuerfreie Umsätze erbringen (zB Banken) oder die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte öffentliche Hand umsatzsteuerpflichtig vermietet werden. Der Vermieter muss sich in diesen Fällen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - keine Gedanken mehr über die Nutzung des Objektes durch den Mieter, den Vorsteuerabzug oder eine Vorsteuerberichtigung machen.

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