Tax News Dezember 2016

Tax News Dezember 2016

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

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Climber

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

BFG zum Zeitpunkt der Nachversteuerung von ausländischen Verlusten bei Beendigung der Unternehmensgruppe

Vor kurzem hat das Bundesfinanzgericht über den Zeitpunkt der Nachversteuerung von verrechneten Verlusten bei Beendigung der Unternehmensgruppe entschieden. Wohl entgegen der Auffassung der KStR 2013 hält das BFG fest, dass die Nachversteuerung im Jahr der Beendigung der Gruppe und nicht im letzten Jahr des aufrechten Bestehens der Gruppe zu erfolgen hat. Eine Revision an den VwGH wurde zugelassen, soweit ersichtlich aber (noch) nicht erhoben. [mehr]

Fehlende Dokumentation bei Rückstellungsbildung: Finanzstrafrechtliches Risiko

In der Praxis ist die richtige Abgrenzung steuerlich zulässiger Verbindlichkeitsrückstellungen von steuerlich nicht abzugsfähigen Pauschalrückstellungen oft schwierig. Wird eine Rückstellung im Zuge einer Betriebsprüfung als Pauschalrückstellung qualifiziert und damit nicht anerkannt, kann die daraus resultierende Abgabennachzahlung finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein jüngst veröffentlichtes BFG-Erkenntnis setzt die bestehende Rsp des VwGH fort: Zu Unrecht steuerwirksam angesetzte Garantierückstellungen können bei fehlender Dokumentation den Vorwurf einer (vorsätzlichen) Abgabenhinterziehung begründen. [mehr]

BMF-Info zum Zusammenspiel von Teilwertabschreibungsverboten

Bei Bestand einer Steuergruppe kann das Zusammenspiel der Teilwertabschreibungsverbote auf Beteiligungen gemäß § 12 Abs 3 Z 3 KStG und § 9 Abs 7 KStG dazu führen, dass Wertverluste steuerlich gar nicht verwertet werden können. Der VwGH kam Anfang 2016 zu dem Schluss, dass die Wertminderung in systematischer Interpretation von § 9 Abs 7 KStG eingeschränkt steuerlich verwertet werden kann. Das BMF präzisiert im Rahmen eines Informationsschreibens die verfahrensrechtliche Vorgehensweise. Die Möglichkeiten für die Vergangenheit Teilwertabschreibungs-Siebentel geltend zu machen sind aber sehr stark eingeschränkt. [mehr]

Internationales Steuerrecht

Das multilaterale Instrument – mehr Schub für BEPS

Die OECD hat im Rahmen des BEPS Projekts einige Änderungen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorgeschlagen. Damit diese Änderungen zeitnah Anwendung finden können, haben am 24.11.2016 mehr als 100 Staaten das sogenannte „multilaterale Instrument“ verabschiedet. Damit wird laut OECD Generalsekretär Angel Gurría eine völlig neue Ära der Abkommensrechtsetzung eingeläutet: „The adoption of this multilateral instrument marks a turning point in tax treaty history“. [mehr]

Öffentliches Country-by-Country Reporting in Schwierigkeiten

Der Juristische Dienst des EU Rats kommt in einem schriftlichen Gutachten zu dem Schluss, dass die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags zur Einführung eines öffentlichen Country-by-Country Reporting eines einstimmigen Beschlusses bedürfte. Nach den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen ist ein solcher freilich derzeit nicht zu erwarten. [mehr]

Personal

Einschränkung der Abzugsbesteuerung für Überlassungen vom EU/EWR-Ausland nach Österreich

Der VwGH hat entschieden, dass die Abzugsteuer bei Arbeitskräfteüberlassungen vom EU/EWR-Ausland nach Österreich nicht höher sein darf, als die tarifmäßige Steuer auf die Nettoeinkünfte, die bei einem inländischen Überlasser zum Tragen kommen würde. Die Nettobesteuerung setzt (nur) die Bekanntgabe der Lohnaufwendungen für die gestellten Arbeitnehmer voraus. [mehr]

Steuerbegünstigung bei Zuzug nach Österreich –Verkürzung Auslandsfrist von 10 auf 5 Jahre (Entwurf AbgÄG 2016)

Für ausländische Wissenschaftlicher und Forscher bestehen bei Zuzug nach Österreich zwei mögliche Steuerbegünstigungen, die zur Beibehaltung der ausländischen Steuerbelastung bzw zur Gewährung eines Steuerfreibetrages führen können. Die für die zweite Begünstigung erforderliche Sperrfrist bwz „Heimkehrer“ soll von 10 auf 5 Jahre verkürzt werden. [mehr]

Verfahrensrecht

Klarstellungen des BMF zur Schenkungsmeldungspflicht im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2016

Mit BMF-Erlass vom 23.11.2016, BMF-010103/0192-IV/2016, wurden die diesjährigen Ergebnisse des alljährlich stattfindenden Salzburger Steuerdialogs zum Abgabenverfahrensrecht veröffentlicht. Einen der Schwerpunkte der Ergebnisunterlage bildet die Frage nach der Verpflichtung zur Abgabe einer Schenkungsmeldung gem § 121a BAO bei diversen Einzelfällen. Im Folgenden sollen die behandelten Fälle und die dazu getätigten wesentlichen Aussagen des BMF kurz umrissen werden. [mehr]

Internationaler Newsletter

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

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