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Tax News: Öffentliches Country-by-Country Reporting in Schwierigkeiten

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Der Juristische Dienst des EU Rats kommt in einem schriftlichen Gutachten zu dem Schluss, dass die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags zur Einführung eines öffentlichen Country-by-Country Reporting eines einstimmigen Beschlusses bedürfte. Nach den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen ist ein solcher freilich derzeit nicht zu erwarten.

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Hintergrund

Im Rahmen der OECD BEPS Acton 13 wurde multinationalen Großkonzernen mit einem konsolidierten Gesamtumsatz von mindestens EUR 750 Mio die Pflicht auferlegt, bestimmte Kennzahlen und Informationen konzernintern zu erheben und länderweise zu berichten („Country-by-Country Reporting“, CbCR). Auch Österreich hat diesen Mindeststandard im Rahmen des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) umgesetzt. Die erhobenen Informationen werden automatisch zwischen den Finanzverwaltungen der teilnehmenden Staaten ausgetauscht. Damit soll eine möglichst zielgerichtete und effiziente Nutzung der bestehenden Betriebsprüfungskapazitäten gewährleistet werden. Die Datennutzung bleibt insoweit ausschließlich auf finanzinterne Zwecke beschränkt; eine Veröffentlichung der berichteten Daten wurde seitens der OECD stets verneint.

 

Vorstoß der EU

Die EU hat das Konzept des CbCR in zweifacher Weise aufgegriffen. Zum einen wurde das finanzinterne CbCR - analog zur OECD-Empfehlung - übernommen und bereits in die EU Amtshilferichtlinie (2011/16/EU, geändert am 25.05.2016) integriert. Darüber hinaus besteht zum anderen aber auch eine Initiative, einige der via CbCR erhobenen Informationen einer Veröffentlichungspflicht zu unterwerfen. Entsprechend sollen betroffene Konzerne einen „Ertragsteuerinformationsbericht“ erstellen und in einem Unternehmensregister sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlichen. Die Einhaltung dieser Veröffentlichungspflicht soll durch den Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungs-RL (2013/34/EU) liegt bereits vor (COM(2016) 198 final vom 12.04.2016).

 

Rückschlag für „Public CbCR“

Dieser Vorstoß für ein Country-by-Country Reporting mit Veröffentlichungspflicht („Public CbCR“) war freilich von Anfang an nicht unumstritten. Insbesondere auch Deutschland legt sich gegen diese Initiative quer. Erheblichen Rückenwind haben die Gegner eines „Public CbCR“ durch ein aktuelles Gutachten des Juristischen Dienstes des EU Rats bekommen: Denn dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Verabschiedung des Änderungsvorschlages eines einstimmigen Beschlusses bedürfte. Aus heutiger Sicht erscheint es daher durchaus fraglich, ob ein Country-by-Country Reporting mit Veröffentlichungspflicht tatsächlich kommt. Jedenfalls muss aber damit gerechnet werden, dass ein diesbezüglicher politischer Konsens wohl nicht mehr bis Ende des Jahres im Rahmen der slowakischen Ratspräsidentschaft gefunden werden kann.

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