Annahme eines delegierten Rechtsakts und von RTS und ITS über Zentralverwahrer

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Um die sich aus der Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und –abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (CSDR) ergebenden Pflichten zu konkretisieren, hat die Europäische Kommission am 11. November 2016 einen delegierten Rechtsakt, drei technische Regulierungsstandards und zwei technischen Durchführungsstandards angenommen.

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Entworfen wurden die fünf Standards von den Europäischen Aufsichtsbehörden und sie wurden von der Europäischen Kommission ohne Änderung angenommen.

  • Den delegierten Rechtsakt hat die Kommission auf Basis des technischen Rats der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erarbeitet. In diesem wird die Berechnung von Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen sowie die Maßnahmen zur Festlegung der Kriterien spezifiziert, anhand deren entschieden wird, ob die Geschäfte eines CSD in Aufnahmemitgliedstaaten „als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem Mitgliedstaat angesehen werden kann“.
  • In den technischen Regulierungsstandards für die Zulassung von und für aufsichtliche und operationelle Anforderungen an Zentralverwahrer werden insbesondere Anforderungen in Bezug auf die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern, aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zentralverwahrer und Anforderungen in Bezug auf den diskriminierungsfreien Zugang zu Zentralverwahrer-Dienstleistungen für Nutzer konkretisiert.
  • In den technischen Regulierungsstandards zur genaueren Bestimmung des Inhalts der Meldungen über internalisierte Abwicklungen wird festgelegt, welche genauen Angaben in diesen enthalten sein müssen. Darunter fallen unter anderem ausführliche Angaben zum aggregierten Umfang und Wert der Anweisungen zur internalisierten Abwicklung, die von Abwicklungsinternalisierern außerhalb von Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen ausgeführt werden, und die Klassen von Vermögenswerten, die Art der Wertpapiergeschäfte sowie die Art der Kunden.
  • Die technischen Regulierungsstandards für bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zentralverwahrer und benannte Kreditinstitute, die bankartige Nebendienstleistungen anbieten beleuchten insbesondere einige harmonisierte Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung, Kredite und Liquidität von Zentralverwahrern. 
  • Die Durchführungsstandards für standardisierte Formulare, Muster und Verfahren für die Zulassung, Überprüfung und Bewertung von Zentralverwahrern, für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats, für die Anhörung der an der Zulassung für die Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen beteiligten Behörden, für den Zugang zu Zentralverwahrern oder für Zentralverwahrer und für das Format der von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen konkretisieren die im Titel genannten Themen.
  • In der Durchführungsverordnung für die Muster und Verfahren zur Meldung und Übermittlung von Angaben zur internalisierten Abwicklung werden die standardisierten Formulare, Muster und Verfahren spezifiziert, die von Abwicklungsinternalisierern und den zuständigen Behörden bei der Meldung potenzieller Risiken verwendet werden müssen.

 

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