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Tax News: VwGH zur steuerlichen Behandlung von eigenen Aktien

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Der VwGH kam kürzlich zum Schluss, dass beim indifferenten Erwerb eigener Aktien gemäß § 65 Abs 1 Z 8 AktG nur dann eine steuerneutrale Einlagenrückzahlung vorliegt, wenn der Rückerwerb der Anteile ausschließlich im Interesse der Gesellschafter erfolgte und keine vernünftigen betrieblichen Gründe dafür vorlagen.

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Beim Rückkauf eigener Aktien stellt sich die Frage, ob eine steuerneutrale Einlagenrückzahlung oder die Anschaffung eines Wirtschaftsguts vorliegt. Davon hängt bei Wieder-Veräußerung der Anteile ab, ob die daraus resultierenden Gewinne/Verluste steuerpflichtig sind oder steuerneutral zu behandeln sind.

 

1. Bisherige Literaturmeinung und Auffassung der Finanzverwaltung

Die Literatur hat sich mit der steuerlichen Behandlung eigener Anteile in der Vergangenheit recht intensiv beschäftigt. Die Grundproblematik besteht in der „Janusköpfigkeit“ eigener Aktien, da deren Rückerwerb einerseits den Charakter einer (teilweisen) Kapitalrückgewähr hat, andererseits aufgrund der Wiederveräußerbarkeit der Anteile diese grundsätzlich einen Wert wie Fremdaktien haben.

Insbesondere der nicht an einen bestimmten Zweck gebundene Erwerb eigener Aktien durch Ermächtigung durch die Hauptversammlung gemäß § 65 Abs 1 Z 8 AktG war Gegenstand der literarischen Auseinandersetzung. Nach der überwiegenden Ansicht der Literatur sind die Motive für den Rückerwerb entscheidend, dh erfolgt dieser im Gesellschafterinteresse (causa societatis) liegt ein steuerneutraler Vorgang vor, erfolgt dieser aus betrieblichen Gründen liegt eine (prinzipiell) steuerwirksame Anschaffung von Aktien vor.

Die Finanzverwaltung vertrat seit dem Salzburger Steuerdialog 2009 jedoch bereits die Meinung, dass die Motive unbedeutend sind und nur der Rückerwerb zum Zwecke der Einziehung steuerneutral ist, während der Rückerwerb gemäß § 65 Abs 1 Z 8 AktG steuerwirksam ist und daher bei Wieder-Veräußerung der eigenen Anteile zu steuerpflichtigen Gewinnen/Verlusten führt.

 

2. VwGH 21.09.2016, 2013/13/0120

Der VwGH bestätigte im Ergebnis das Urteil des UFS 24.10.2013, RV/0837-W/10. Insbesondere stützt der VwGH sich dabei auf einen Beitrag von Tanzer in der FS Krejci, 1720ff und stellt dabei folgende Prämissen auf:

Grundsätzlich sind beim indifferenten Rückerwerb von Aktien gemäß § 65 Abs 1 Z 8 AktG in jedem Einzelfall die tatsächlichen wirtschaftlichen Beweggründe zu untersuchen. Nach Tanzer ist die „Kurspflege“ vornehmlich dem Gesellschafterinteresse und die (gewinnbringende) Absicht des Weiterverkaufes dem betrieblichen Interesse zuzuordnen. Zwar steht vom Zweckansatz her betrachtet der Rückerwerb gemäß § 65 Abs 1 Z 8 AktG einer Einlagenrückzahlung näher; dabei sei aber ausschlaggebend, ob die Maßnahmen auch im betrieblichen Interesse und nicht nur im Interesse der Gesellschafter gelegen sind. Der VwGH hält fest, dass daher nur dann, wenn sich keine vernünftigen betrieblichen Gründe seitens der Gesellschaft selbst für den Rückerwerb ausmachen lassen, eine Einlagenrückzahlung vorliegt.

Im konkreten Fall erfolgte die Maßnahme zumindest nach dem Protokoll der Hauptversammlung auch zur Abwehr einer Schädigung der Gesellschaft selbst, wobei zusätzlich auch gleichzeitig mit dem Beschluss über den Rückerwerb eine Ermächtigung zur Wiederveräußerung erfolgte. Daher ging der VwGH von einem steuerwirksamen Vorgang aus.

Da sich der VwGH in seinen Ausführungen ausdrücklich auf die Rechtslage vor dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 („RÄG 2014“) bezieht, verbleibt zumindest ein gewisser Zweifel, ob die oben dargestellten Grundsätze auch für die aktuelle Rechtslage gelten. Mit dem RÄG 2014 wurde unternehmensrechtlich in § 229 Abs 1a bzw 1b UGB eine neue Bestimmung für die Bilanzierung eigener Anteile eingeführt. Nach der neuen Bestimmung ist bei Erwerb eigener Anteile der Differenzbetrag zwischen dem Nennbetrag bzw dem rechnerischen Wert und den Anschaffungskosten mit den nicht gebundenen Kapitalrücklagen bzw freien Gewinnrücklagen zu verrechnen und bei Wieder-Veräußerung eigener Aktien dieser Differenzbetrag in die jeweiligen Rücklagen bzw ein darüber noch hinaus gehender Differenzbetrag (Veräußerungsgewinn) in die Kapitalrücklage einzustellen. Ob aus steuerlicher Sicht daraus doch eine Tendenz für die Behandlung als Einlagenrückzahlung abzuleiten ist, bleibt offen.

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