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Tax News: Mexikanische Ansässigkeitsbescheinigungen auf österreichischen Formularen

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Im Rahmen eines nach Artikel 24 DBA Mexiko geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen mexikanischen Behörde Einvernehmen darüber erzielt, dass die für Zwecke einer Steuerentlastung an der Quelle oder einer Steuerrückerstattung in Österreich erforderlichen Ansässigkeitsbescheinigungen auf von der mexikanischen Steuerverwaltung ausgestellten Formularen eingeholt werden können.

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Im Rahmen eines nach Artikel 24 DBA Mexiko geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen mexikanischen Behörde Einvernehmen darüber erzielt, dass die für Zwecke einer Steuerentlastung an der Quelle oder einer Steuerrückerstattung in Österreich auf den jeweils relevanten österreichischen Formularen (zB ZS-QU1, ZS-QU2 bzw ZS-RE1) erforderlichen Ansässigkeitsbescheinigungen auf von der mexikanischen Steuerverwaltung ausgestellten Formularen eingeholt werden können, sofern diese – auf den mexikanischen Formularen beigebrachten – Ansässigkeitsbescheinigungen dem jeweiligen österreichischen Formular beigeheftet werden.

Diese Verwaltungsvereinfachung rührt letztlich daher, dass sich die zuständigen mexikanischen Steuerbehörden in der Vergangenheit weigerten, Ansässigkeitsbescheinigungen auf österreichischen Formularen zu erteilen. Soll künftig eine inländische Abzugsbesteuerung aufgrund des DBA Mexiko beseitigt oder reduziert werden, besteht nunmehr dahingehend Rechtssicherheit, dass die mexikanische Ansässigkeitsbescheinigung nicht zwingend auf den Formularen ZS-QU1 / ZS-QU2 (Direktentlastung an der Quelle) bzw ZS-RE1 (Rückerstattung) einzuholen ist, sondern es seitens der österreichischen Finanzverwaltung als ausreichend erachtet wird, wenn den ansonsten vollständig und richtig ausgefüllten österreichischen Vordrucken die auf dem jeweiligen mexikanischen Formular eingeholte Ansässigkeitsbescheinigung beigeheftet wird. Eine Entlastung an der Quelle darf freilich nach wie vor nur dann vorgenommen werden, wenn darüber hinaus auch sonst sämtliche in der DBA-Entlastungsverordnung geregelten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Überprüfung der DBA-Entlastungsberechtigung in Bezug auf die jeweils betroffenen Einkünfte kann gegebenenfalls im Amtshilfeweg erfolgen.

Ähnliche Regelungen bestehen bereits im Verhältnis zu:

  • Thailand (BMF-010221/0147-IV/4/2013)
  • Türkei (BMF-010221/0436-VI/8/2014)
  • USA (BMF-010221/0869-IV/4/2007)

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