Tax News: Lohnnebenkostenpflicht für „übernommene“ Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Altersteilzeit

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Der VwGH hat entschieden, dass für die im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen vom Dienstgeber „übernommenen“ Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung Lohnnebenkosten zu entrichten sind.

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Der VwGH hat im Erkenntnis vom 21.09.2016, 2013/13/0102, entschieden, dass hinsichtlich der Beiträge, die der Dienstgeber aufgrund der „Beitragsgrundlagengarantie“ im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen (Beitragsgrundlage bleibt jene vor Herabsetzung der Arbeitszeit) für den Dienstnehmer zu entrichten hat, Lohnnebenkosten zu entrichten sind. Begründet wird dies damit, dass der Dienstgeber insoweit eine Schuld des Dienstgebers tilgt, weshalb ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliegt.

Nach unserer Auffassung widerspricht diese (auch in Rz 247a der LStR vertretene) Rechtsansicht aber in doppelter Hinsicht dem Sozialversicherungsrecht:

  • Einerseits handelt es sich nach dem Regelungszusammenhang zwischen dem ASVG und dem AlVG bei den Beiträgen, die im Rahmen der Altersteilzeit aufgrund der „Beitragsgrundlagengarantie“ anfallen, um eine originäre Beitragsschuld des Dienstgebers. Entgegen der Ansicht des VwGH kommt es insoweit zu keiner Übernahme von Beiträgen, die vom Dienstnehmer geschuldet werden.
  • Aber auch nach den ASVG-Regelungen über die Beitragstragung kann der Dienstgeber als alleiniger Beitragsschuldner maximal 20 % der gewährten Geldbezüge als Sozialversicherungsbeiträge vom Entgelt des Dienstnehmers abziehen. Soweit diese Grenze überschritten wird, hat der Dienstgeber die Beiträge selbst zu tragen. Damit kann auch insoweit nicht davon gesprochen werden, dass der Dienstgeber Beiträge übernimmt, die der Dienstnehmer schuldet bzw zu tragen hat.

Die neue Entscheidung bewirkt aber einerseits, dass Lohnnebenkosten auf die im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung „übernommenen“ Dienstnehmerbeiträge zu entrichten sind. Andererseits kann man versuchen, die Rechtsfrage neuerlich bis zum VwGH zu bringen und zu diesem Zweck die Unbegründetheit der Rechtsansicht des VwGH im Verfahren vor dem BFG aufzuzeigen. Gerne können wir Sie dabei unterstützen.

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