Tax News: Meldung der Sicherheitseinrichtungen und Registrierkassen über FinanzOnline

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Die in der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) vorgeschriebene Meldung der Signatur- oder Siegelerstellungseinheit sowie der zugehörigen Registrierkassen ist seit Ende August über FinanzOnline nunmehr möglich. Die Durchführung der Registrierung für bestehende Kassen hat jedenfalls bis spätestens 31.03.2017 zu erfolgen.

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Die in der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) vorgeschriebene Meldung der Signatur- oder Siegelerstellungseinheit sowie der zugehörigen Registrierkassen ist seit Ende August über FinanzOnline nunmehr möglich. Die Durchführung der Registrierung für bestehende Kassen hat jedenfalls bis spätestens 31.03.2017 zu erfolgen.

 

Wer muss melden?

Gemäß der RKSV hat jeder zur Verwendung von Registrierkassen verpflichtete Unternehmer auf elektronischem Weg die in seinem Unternehmen verwendeten Signatur- und Siegelerstellungseinheiten und die zugehörigen Registrierkassen bei der Finanzbehörde zu melden. Dies ist nun über den Menüpunkt „Registrierkassen“ (unter „Eingaben“) im FinanzOnline möglich.

Der Unternehmer kann sich hierzu ebenso eines bevollmächtigten Parteienvertreters bedienen, der die Meldung für ihn, zB im Dialogverfahren, durchführt. Die Unterstützung durch den Parteienvertreter ist ferner auch im Rahmen des Fileuploads oder Webservice möglich.

 

Was ist bis wann zu melden?

Die Fristen, bis zu der die Meldungen vorzunehmen sind, sind abhängig vom Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung (Einrichtung des Datenerfassungsprotokolls, Ablage der Kassenidentifikationsnummer mit dem Startbeleg im Datenerfassungsprotokoll).

  • Sofern die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung vor dem 01.04.2017 (freiwillig) erfolgt, ist die Meldung dieser und der zugehörigen Registrierkasse bis spätestens 31.03.2017 vorzunehmen.
  • Sofern die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung nach dem 31.03.2017 (verpflichtend) erfolgt, ist die Meldung dieser und der zugehörigen Registrierkasse innerhalb einer Woche durchzuführen.

Bei bereits bestehender Registrierkassenpflicht haben daher die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung und die Meldung über FinanzOnline bis spätestens 31.03.2017 zu erfolgen um die ab 01.04.2017 geltenden Rechtsvorschriften zu erfüllen.

Zu beachten ist, dass nach der Meldung der Sicherheitseinrichtung auch die Prüfung des Startbelegs binnen einer Woche durchzuführen ist. Zukünftig (ab 01.04.2017) haben über die FinanzOnline-Registrierkassen-Funktion binnen einer Woche ebenso der Ausfall oder die Außerbetriebnahme von Registrierkassen oder Sicherheitseinrichtungen zu erfolgen.

 

Wie ist zu melden?

Die Erfassung über FinanzOnline ist auf drei Arten möglich: Die einfachste Vorgehensweise ist die manuelle Erfassung der Daten über Eingabemasken im FinanzOnline (Dialogverfahren), die in allen Fällen möglich ist.

Daneben gibt es noch die Möglichkeit des manuellen Fileuploads (XML) oder des weitgehend automatisierten Fileuploads (Webservice) unmittelbar durch die Registrierkasse. Diese beiden Vorgehensweisen sind im Ergebnis abhängig von der technischen Ausstattung der Registrierkasse bzw der Kassensoftware. Bei internetfähigen Kassen (Webservice) entfällt zudem die manuelle Prüfung des Startbelegs.

Für den Fall, dass der Unternehmer weder die technischen Voraussetzungen für die Meldung über FinanzOnline besitzt noch einen Parteienvertreter beauftragt, ist die Meldung auch in Schriftform (Formular RK 1) möglich.

Nähere Informationen zu den technischen Abläufen sind im Handbuch des BMF zu finden hier.

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