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Tax News: Missglückte Dreiecksgeschäfte aufgrund von Formalfehler entschärft

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Das dritte Schreiben des BMF vom 19.10.2016 sieht – aufbauend auf den Informationen, die das BMF im Zuge einer Anfrage an die Mitgliedstaaten erhielt – eine Vereinfachung bei missglückten Dreiecksgeschäften vor. Bei fast allen Mitgliedstaaten der Union (außer Dänemark, Malta und Tschechien) kann die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Bestimmungsland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt. Bei Irland und Lettland ist der Entfall der abstrakten Bestätigung der Finanzverwaltung unter Einschränkungen ebenso möglich.

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Im Umsatzsteuerprotokoll 2015 wurde eine Verschärfung der Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Sanierbarkeit von Dreiecksgeschäften aufgenommen. Nachfolgend präzisierte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in zwei Schreiben die Voraussetzungen für den Nachweis der Besteuerung im Bestimmungsland durch den mittleren Unternehmer eines Dreiecksgeschäftes.

Das erste Schreiben des BMF vom 01.03.2016 hielt fest, dass eine Anerkennung auch durch den Nachweis, dass das Empfängerland die Vereinfachungsregelung zulässt, möglich ist. Dazu wäre eine Bestätigung der jeweiligen Finanzbehörde bzw die Steuerbescheide/ Erklärungen des Empfängers im Bestimmungsland vorzulegen, sowie ein Nachweis, dass die Finanzbehörde Kenntnis vom Sachverhalt und Beurteilung hat.

Gem dem zweiten Schreiben des BMF vom 13.07.2016 ist es für Zwecke des Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG ausreichend, eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaates zu erbringen, sofern nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaates durch nachträgliche Berichtigung der Rechnung oder der ZM eine Sanierung des Dreiecksgeschäfts vorgesehen ist.

In dem nun vorliegenden dritten Schreiben des BMF (GZ BMF-010219/0105-VI/4/2016 und GZ BMF-010219/0255-VI/4/2016 zum „Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften“) wird nun folgende Vereinfachung möglich:

„Missglückt“ ein Dreiecksgeschäft formal (dh, die Rechnung wurde nicht korrekt ausgestellt und/oder es erfolgte keine Abgabe der Zusammenfassenden Meldung) sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Vereinfachungsregel des Art 25 UStG 1994 daher nicht gegeben: Es entsteht somit die Steuerschuld für den eine österreichische UID verwendenden Erwerber aufgrund von Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG 1994 in Österreich. Dies gilt solange, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist.

Kommt im Bestimmungsland nach dessen nationalem Recht die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte trotzdem zur Anwendung, ist es ausreichend, die korrekte Besteuerung im Bestimmungsland nach dessen Recht nachzuweisen. Dazu bedarf es grundsätzlich einer Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates über die korrekte Besteuerung im Bestimmungsland nach dessen nationalen Recht im Einzelfall. Alternativ genügt auch eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaates über die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel, wenn die Rechnung oder Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde.

Aufbauend auf den Informationen, die das BMF im Zuge einer Anfrage an die Mitgliedstaaten erhielt, kann in Fällen, in denen die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte von den Beteiligten angewandt wurde, obwohl die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 25 UStG 1994 hinsichtlich der Rechnung oder der Zusammenfassenden Meldung nicht vorliegen, für fast alle Mitgliedstaaten der Union (außer Dänemark, Malta und Tschechien) die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Bestimmungsland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt. Bei Irland und Lettland ist der Entfall der abstrakten Bestätigung der Finanzverwaltung unter Einschränkungen ebenso möglich.

Dem Unternehmer ist im Fall einer Außenprüfung eine angemessene Zeit für die Berichtigung der Rechnung oder der Zusammenfassenden Meldung bzw für die Erbringung der angesprochenen Bestätigung der ausländischen Finanzverwaltung zu geben.

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