Tax News: Kommunalsteuerliche Betriebsstättenzurechnung bei Arbeitskräfteüberlassung

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Im Lohnsteuerprotokoll 2016 wird klargestellt, dass für ins Ausland überlassene Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer der Überlassung und unabhängig davon, ob es sich um eine gewerbliche oder konzerninterne Überlassung handelt, keine Kommunalsteuer zu entrichten ist. Ab 2017 soll es diesbezüglich aber zu einer Gesetzesänderung kommen.

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Nach der VwGH-Judikatur hat im Fall der Arbeitskräfteüberlassung der Überlasser auch in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Kommunalsteuerbetriebsstätte, weil diese Betriebsstätte mittelbar der unternehmerischen Tätigkeit des Überlassers dient. Damit entfällt bei Überlassungen ins Ausland die Kommunalsteuerpflicht. Für insofern ungebührlich entrichtete Kommunalsteuer kann innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist eine Rückerstattung beantragt werden.

Im nunmehr ergangenen Lohnsteuerprotokoll 2016 werden diesbezüglich zwei wesentliche Aspekte klargestellt: Für Arbeitskräfteüberlassungen ins Ausland ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung des Dienstnehmers im Ausland keine Kommunalsteuer zu entrichten. Außerdem ist die neue VwGH-Judikatur sowohl für gewerbliche als auch für konzerninterne Überlassungen (Letztere gelten nicht als gewerblich, wenn die Überlassung nicht zum Betriebszweck des Überlassers gehört) anzuwenden.

Für Zeiträume ab 01.01.2017 sieht der Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2016 aber insoweit eine Änderung der Rechtslage vor, als demnach der Überlasser erst nach Ablauf von sechs Monaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Kommunalsteuerbetriebsstätte begründet.

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