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Tax News: Highlights aus dem Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2016

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Das Finanzministerium hat den Begutachtungsentwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2016 zur Begutachtung bis zum 14. November versandt. Der Gesetzesentwurf sieht punktuelle Änderungen und Anpassungen in verschiedenen Steuergesetzen vor.

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1. Einkommensteuer

Bestimmte (Wissenschafts- und Kunst-) Stipendien, die nach der bisherigen Rechtsprechung nicht einkommensteuerbar waren, sollen einkommensteuerpflichtig werden, wenn diese wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen (§ 22 Abs 1 lit a EStG).

Verluste aus der Vermögenssubstanz von betrieblichen Grundstücken können derzeit im Ausmaß von 60 % mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden, sofern der besondere 30 %ige Steuersatz anwendbar ist. Nach der derzeitigen Rechtslage betrifft dies nur Verluste welche aus einer Teilwertabschreibung oder aus einem Verkauf des Betriebsgrundstückes resultieren. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, soll die Verlustausgleichsbeschränkung zukünftig auch für Verluste anwendbar sein, die aus einer Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung iSd § 8 Abs 4 EstG resultieren (§ 6 Z 2 lit d EstG).

Die Sachbezugsverordnung, welche ua die Berechnung der Sachbezüge für die private Nutzung arbeitgebereigener Pkws regelt, ist derzeit nur für Einkünfte aus unselbständigen Tätigkeiten anzuwenden. Wesentlich beteiligte Geschäftsführer (Beteiligung > 25 %) erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit und waren daher bislang gesetzlich vom Anwendungsbereich der Sachbezugsverordnung ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit betreffend der Anwendung der Sachbezugswerte auch für selbständige Einkünfte keine Bedenken geäußert (vgl EstR Rz 1002). Nun soll die bisherige Verwaltungspraxis auch gesetzlich geregelt werden, indem eine entsprechende Verordnungsermächtigung in § 22 Z 2 EstG aufgenommen werden soll, wonach in weiterer Folge die Sachbezugswerte für Dienst-Pkws auch für wesentlich beteiligte Geschäftsführer bzw generell für betriebliche Einkünfte anwendbar gemacht wird.

Bezüglich der Lohnverrechnung sollen diverse Anpassungen erfolgen (Berücksichtigen des Zuzugsfreibetrages bei der Lohnverrechnung, Erweitern der Nettolohnvereinbarung, Anpassen des Lohnzettels an die ASVG-Meldung, Automatische Berücksichtigung des Kinderfreibetrages bei der Veranlagung).

 

2. Kreditinstitute

In § 124b Z 270 lit c EstG soll eine Vereinfachungsregelung für Kreditinstitute geschaffen werden. Bilden Kreditinstitute im Wirtschaftsjahr 2016 anstelle von steuerlich anerkannten Einzelwertberichtigungen eine steuerlich nicht anerkannte pauschale Wertberichtigung für Forderungen auf Basis von statistisch ermittelten Erfahrungswerten aus gleich gelagerten Sachverhalten gem § 201 Abs 2 Z 7 UGB idF RÄG 2014, wäre der Ertrag aus der Auflösung der Einzelwertberichtigung als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen. Zur Vermeidung einer sofortigen Steuerwirksamkeit kann laut Gesetzesentwurf sinngemäß eine Zuschreibungsrücklage iSd § 124b Z 270 lit a EstG gebildet werden, welche ab der Veranlagung 2019 jährlich um ein Fünftel steuerwirksam aufzulösen ist. Damit wird die steuerpflichtige Auflösung der Einzelwertberichtigungen erst ab der Veranlagung 2019 auf fünf Jahre verteilt wirksam.

 

3. Umgründungssteuergesetz

In Umsetzung der Fusionsrichtlinie, 90/434/EWG idF 2005/19/EG erfolgt nach aktueller Rechtslage gemäß § 16 Abs 1a UmgrStG die Einbringung von Kapitalanteilen in eine EU-Kapitalgesellschaft durch eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft grundsätzlich unter Buchwertfortführung. Die Anwendung des Sonderregimes für den Anteilstausch (Einbringung zu Buchwerten) soll künftig voraus setzen, dass dem Einbringenden (neue) Anteile an der übernehmenden Körperschaft gewährt werden.

 

4. Umsatzsteuer

Im Umsatzsteuerrecht, soll eine Anpassung des Grundstücksbegriffes an die unionsrechtliche Definition erfolgen. Außerdem soll eine zwingende Umsatzsteuerpflicht für die kurzfristige Vermietung von Grundstücken von nicht mehr als 14 Tagen eingeführt werden, wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur für steuerpflichtige Umsätze verwendet. Anwendungsfälle für die Neuregelung können zB Hotelbetreiber sein, die Seminarräume teilweise auch an Nichtunternehmer oder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer vermieten.

 

5. Bundesabgabenordnung

In der Bundesabgabenordnung soll ein Rechtsbehelf für Vorlageanträge geschaffen werden. Erfolgt die Vorlage einer Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten, kann der Beschwerdeführer eine Vorlageerinnerung beim Verwaltungsgericht einbringen.

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