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Veröffentlichung Entwurf Durchführungsverordnung zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

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Laut dem Entwurf eines österreichischen Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) müssen österreichische Konzernunternehmen ab einer bestimmten Größenordnung (Umsatz > EUR 50 Mio bzw Provisionserlöse > EUR 5 Mio) erstmals ab dem Geschäftsjahr 2016 (bzw 2016/2017) eine umfassende Verrechnungspreisdokumentation mit Master File und Local File vorlegen. Die konkreten inhaltlichen Anforderungen werden auf Grundlage der §§ 6 und 7 VPDG (Entwurf) in einer - jüngst ebenfalls im Entwurf veröffentlichten - Verordnung des BMF näher festgelegt.

 

Hintergrund

Am 10. Mai 2016 wurde das österreichische Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) im Entwurf veröffentlicht (siehe dazu unseren TAX Flash 06/2016). Damit soll nicht nur die Verpflichtung zum „Country-by-Country Reporting“ für Großkonzerne (konsolidierter Umsatz ≥ EUR 750 Mio) implementiert, sondern erstmals auch eine spezifische Verrechnungspreisdokumentationspflicht vorgesehen werden. Letztere umfasst die Erstellung eines Master Files (Stammdokumentation) und eines Local Files (landesspezifische Dokumentation) für in Österreich ansässige Geschäftseinheiten mit einem Umsatz > EUR 50 Mio (bzw Provisionserlösen > EUR 5 Mio). Den genauen Inhalt von Master File und Local File lässt das VPDG offen und begnügt sich stattdessen mit einer - an den BMF gerichteten - Verordnungsermächtigung in § 6 Abs 2 und § 7 Abs 2 VPDG. Mit der jüngsten Veröffentlichung des Begutachtungsentwurfes der „Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung“ (VPDG-DV) wurde nun auch dieses Kapitel in der neuen österreichischen Transfer Pricing Ära eröffnet.

 

Standardisierte Verrechnungspreisdokumentation

Der wesentliche Fokus der Verordnung ist darauf gerichtet, Inhalt und Aufbau der Verrechnungspreisdokumentation weitestgehend zu standardisieren. Dabei folgt das BMF den diesbezüglichen Empfehlungen der OECD zu BEPS Action 13. Entsprechend ist durchaus davon auszugehen, dass der neue österreichische Dokumentationsstandard über weite Strecken mit internationalen Standards grundsätzlich konsistent ist.

 

Inhalt des Master Files

Die Stammdokumentation (Master File) soll folgende fünf Teilbereiche abdecken:

  • Organisationsaufbau der multinationalen Unternehmensgruppe,
  • Beschreibung der Geschäftstätigkeit,
  • Dokumentation der immateriellen Werte,
  • Dokumentation der unternehmensgruppeninternen Finanztätigkeiten,
  • Dokumentation der Finanzlage- und Steuerpositionen.

Die in diesen Teilbereichen jeweils konkret zu erfassenden Inhalte sind in der Verordnung abschließend aufgezählt und entsprechen den Empfehlungen der OECD.

Obwohl das Master File grundsätzlich die multinationale Unternehmensgruppe als Ganzes im Überblick darstellen soll, ist eine Gliederung nach einzelnen Geschäftsbereichen (Sparten, Divisionen) in begründeten Fällen durchaus zulässig. Dabei wäre jedoch darauf zu achten, dass die zentralisierten Konzernfunktionen und die Geschäftsvorfälle zwischen verschiedenen Geschäftsbereichen in der Stammdokumentation richtig beschrieben sind. Laut Verordnung soll freilich auch im Fall einer Erstellung von mehreren Master Files auf Geschäftsbereichsebene in jedem Staat oder Gebiet die gesamte Stammdokumentation mit allen Geschäftsbereichen (Master Files) zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass sich jeder Staat einen angemessenen Überblick über die globale Geschäftstätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe verschaffen kann.

 

Inhalt des Local Files

Die landesspezifische Dokumentation (Local File) soll folgende drei Teilbereiche abdecken:

  • Beschreibung der inländischen Geschäftseinheit,
  • Dokumentation der wesentlichen unternehmensgruppeninternen Geschäftsvorfälle,
  • Finanzinformationen.

Auch die in diesen Teilbereichen jeweils konkret zu erfassenden Inhalte sind in der Verordnung abschließend aufgezählt und entsprechen fast wortgleich den Empfehlungen der OECD.

 

Kritische Anmerkungen

Vergleicht man den neuen Dokumentationsstandard mit der bisherigen Dokumentationspra-xis in Österreich, welche insbesondere auf der Auslegung der BAO, den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien (VPR 2010) sowie dem Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisleitlinien (OECD-VPL 2010) basierte, so fällt - neben den strukturellen Neuerungen - auf, dass vor allem die inhaltlichen Anforderungen an das Master File wesentlich über das bisher Notwendige hinausgehen. Entsprechend werden nun unter anderem auch folgende Inhalte in das Master File aufzunehmen sein:

  • Zentrale Wert- bzw Gewinntreiber,
  • Wertschöpfungskette für die - umsatzbezogen - fünf größten Produkte bzw Dienstleistungen, sowie auch für alle jene Produkte, auf die mehr als 5 % des Grup-penumsatzes entfallen,
  • Globale Funktionsanalyse (einschließlich Wertschöpfungsbeitragsanalyse) im Überblick,
  • Überblick über konzerninterne Dienstleistungen und deren Verrechnung,
  • Überblick über F&E, Intangibles und deren Verrechnung,
  • Überblick über konzerninterne Finanzdienstleistungen und deren Verrechnung,
  • Allgemeine Beschreibung der Finanzierung der multinationalen Unternehmensgrup-pe, einschließlich wesentlicher Vereinbarungen mit unternehmensgruppenfremden Kreditgebern, inklusive einer Beschreibung der Verrechnungspreispolitik in Bezug auf Finanzierungsvereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen,
  • Beschreibung aller wesentlichen M&A bzw Umstrukturierungen, bei denen es zu Übertragungen von Rechten an immateriellen Werten im Konzern gekommen ist, einschließlich der entsprechenden Geschäftseinheiten und der Vergütung (Funkti-onsverlagerungen),
  • Darlegung von „Advance Pricing Arrangements“ bzw „Rulings“.

Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass alleine mit der Erstellung eines Master Files iSd VPDG-DV durchaus ein inhaltlich anspruchsvolles und zeitintensives Projekt verbunden sein wird. Dabei ist auf Basis des erweiterten Umfanges und der erhöhten Transparenz nun auch auf eine erhöhte Konsistenz der einzelnen Dokumentationsteile Master File und Local File zu achten.

Die inhaltlichen Anforderungen an das Local File bringen zwar keine wesentlichen Neuerungen (im Sinne eines Paradigmenwechsels), orientieren sich aber doch eher am bisherigen Maximalansatz. Unerfreulich ist dabei insbesondere, dass das BMF die ausdrückliche Empfehlung der OECD zur Vorgabe klar nachvollziehbarer Wesentlichkeits-grenzen für Transaktionen bisher offenbar nicht berücksichtigt hat und in § 9 VPDG-DV lediglich allgemein von der „Dokumentation der wesentlichen unternehmensgruppeninter-nen Geschäftsvorfälle“ spricht. Diesbezüglich ist im Sinne einer pragmatischen Handhabung der neuen Dokumentationsverpflichtung auf zusätzlich Guidance seitens des BMF zu hoffen.

 

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