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Meldeverpflichtungen bis 31.12.2016 für Country-by-Country-Reporting

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Am 01.08.2016 wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG), im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2016 kundgemacht. Die neuen Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften gelten für alle Wirtschaftsjahre beginnend ab 01.01.2016 und sehen eine dreistufige Dokumentationsstruktur (maximal) bestehend aus 1. Master File, 2. Local File und 3. länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report bzw CbCR) vor. (siehe im Detail dazu unseren Tax Flash 06/2016). Der konkrete Inhalt des Master File und des Local File wird im Wege der VPDG-Durchführungsverordnung näher definiert (siehe im Detail dazu unseren Tax Flash 07/2016). Diese soll noch bis Ende 2016 final veröffentlicht werden.

Das VPDG beinhaltet im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Report auch bestimmte Meldeverpflichtungen gemäß § 4 VPDG für sämtliche österreichische Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe bis zum letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres (idR der 31.12.2016). Daraus ergibt sich Handlungsbedarf für alle betroffenen in Österreich ansässigen Geschäftseinheiten noch bis Ende 2016.

 

Übersicht CbCR und Meldeverpflichtung an das Finanzamt

Laut VPDG besteht für multinationale Unternehmensgruppen ab einem Gesamtumsatz laut konsolidiertem Abschluss von mindestens EUR 750 Mio im vorangegangenen Wirtschaftsjahr (WJ) für WJ ab dem 01.01.2016 eine Verpflichtung zur Erstellung einer länderbezogenen Berichterstattung. Zur Übermittlung der länderbezogenen Berichterstattung ist die oberste Muttergesellschaft verpflichtet (falls diese in Österreich ansässig ist), oder eine in Österreich ansässige Geschäftseinheit, die in deren Verpflichtungen eingetreten ist (“vertretende Muttergesellschaft“) bzw eine Geschäftseinheit die durch Bescheid des zuständigen Finanzamts dazu verpflichtet wird (in diesem Fall verschiebt sich jedoch die erstmalige Verpflichtung zur Übermittlung einmalig um ein Jahre auf 2017).

Die länderbezogene Berichterstattung (CbCR) ist spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft oder der eingetretenen Geschäftseinheit zu übermitteln. Das bedeutet, dass der erste CbC-Report grundsätzlich bis spätestens 31. Dezember 2017 (bei Regelwirtschaftsjahr) beim zuständigen Finanzamt einzureichen ist. Die Übermittlung des CbCR hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Das Verfahren der elektronischen Übermittlung wird vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festgelegt. Die Kontrolle der Einhaltung obliegt dem zuständigen Finanzamt.

Neu in diesem Zusammenhang ist auch eine Meldeverpflichtung gemäß § 4 VPDG an das zuständige Finanzamt, nach der jede in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe mit einem Gesamtumsatz der Gruppe von mindestens EUR 750 Mio im vorangegangenen Wirtschaftsjahr dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres beginnend für Wirtschaftsjahre ab dem 01. Jänner 2016 mitzuteilen hat, ob sie selbst berichtspflichtig ist oder welche Geschäftseinheit im Konzern oberste bzw vertretende Muttergesellschaft iS des VPDG ist und somit den länderbezogenen Bericht (CbCR) für die multinationale Unternehmensgruppe einreicht.

Im Folgenden finden Sie einen Kurzüberblick der Meldeverpflichtung an das Finanzamt (siehe PDF).

 

Übersicht Formular VPDG 1

Die Meldung an die Finanzbehörde ist laut Information des BMF derzeit mittels Formular VPDG 1, welches seit 28.November 2016 auf der Homepage des BMF verfügbar ist, durchzuführen. Dieses Formular ist postalisch bis zum letzten Tag des jeweiligen Berichtsjahres an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Eine Einreichung des Formulars via FinanzOnline ist derzeit nicht möglich und wird laut Information des BMF auch heuer nicht mehr möglich sein.

Dies bedeutet, dass bei Kalenderwirtschaftsjahren bis spätestens 31.12.2016 eine entsprechende Meldung an das Finanzamt zu senden ist. Das Formular ist unter dem Link abrufbar: Formular

Im Formular VPDG1 sind jeweils die folgenden Daten anzugeben:

  • Berichtspflichtiges Wirtschaftsjahr der multinationalen Unternehmensgruppe, für das die Mitteilung erstattet wird (erstmals 2016)
  • Daten zur in Österreich ansässigen mitteilenden Geschäftseinheit der multinationalen Unternehmensgruppe
    • Name sowie Rechtsform
    • Anschrift
    • UID-Nummer
    • Abgabenkontonummer
    • Firmenbuchnummer bzw Nummer einer vergleichbaren ausländischen Institution

Weiters ist anzukreuzen, ob die mitteilende Geschäftseinheit selbst die „oberste Muttergesellschaft“ (Kästchen 1) bzw die „vertretende Muttergesellschaft“ (Kästchen 2) im Sinne des VPDG ist. Falls beides nicht der Fall ist, ist im Formular das Kästchen 3 anzukreuzen und es sind die folgenden weiteren Informationen im Formular unter Punkt 3 anzugeben:

  • Punkt 3a) Wenn die berichtende Geschäftseinheit (Geschäftseinheit, die das CbCR übermittelt) gleichzeitig auch die oberste Muttergesellschaft ist, sind folgende Angaben unter Punkt 3a zu dieser Geschäftseinheit zu machen:
    • Name sowie Rechtsform
    • Anschrift
    • UID-Nummer
    • Abgabenkontonummer
    • Firmenbuchnummer bzw Nummer einer vergleichbaren ausländischen Institution

Sollte die berichtende Geschäftseinheit (Geschäftseinheit, die das CbCR übermittelt) laut Punkt 3 nicht gleichzeitig auch die oberste Muttergesellschaft sein, oder es keine berichtende Geschäftseinheit geben, so sind die unter Punkt 3a angeführten Angaben unter Punkt 3b für die oberste Muttergesellschaft anzugeben.

 

Conclusio

Aufgrund der Meldefrist an das Finanzamt bis spätestens 31.12.2016 für alle betroffenen in Österreich ansässigen Geschäftseinheiten (mit Regelwirtschaftsjahr) einer multinationaler Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von mindestens EUR 750 Mio im vorangegangenen Wirtschaftsjahr besteht dringender Handlungsbedarf für betroffene Geschäftseinheiten. Daher sollte (falls noch nicht erfolgt) in einem ersten Schritt analysiert werden, ob eine multinationale Unternehmensgruppe mit einer Verpflichtung zur Erstellung eines CbC-Reports vorliegt (in Österreich als auch im Ausland). Im nächsten Schritt ist dann zu ermitteln, wer innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe zur Erstellung und Übermittlung des CbC-Reports verpflichtet ist („oberste Muttergesellschaft“) bzw in diese Verpflichtung gegebenenfalls eintritt („vertretende Muttergesellschaft“) und wer die weiteren betroffenen Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe in Österreich sind. In Österreich ist die Meldeverpflichtung bei Regelwirtschaftsjahren bis spätestens 31.12.2016 mittels Formular VPDG1 zu erfüllen. Auch Meldeverpflichtungen im Ausland sind abzuklären (nach der EU-Richtlinie 2016/881sollten alle EU-Mitgliedstaaten Meldeverpflichtungen umset-zen), die notwendigen Daten dafür zu erheben und die Finanzbehörden entsprechend fristgerecht zu informieren.

Geschäftseinheiten multinationaler Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Umsatz unter EUR 750 Mio im vorangegangenen Wirtschaftsjahr sind von der Meldeverpflichtung nicht betroffen.

 

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