Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Terrorismus im EU-Amtsblatt veröffentlicht

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Die geänderte Verordnung (EU) 2016/1710 betrifft spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus.

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Dabei wurde an Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/1710 ein Absatz angefügt, in welchem klargestellt wird, dass die nach den Absätzen 1 und 2 spezifizierten Maßnahmen () ausgesetzt werden, sofern sie die „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia – FARC“ (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) betreffen. Mit diesem Beschluss der Änderung werden die Verpflichtung zum Einfrieren der Vermögenswerte der FARC sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an sie
ausgesetzt. Um eine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Rechtsvorschriften auf Unionsebene erforderlich.

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (d.h. am 27. September 2016) in Kraft, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

 

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