Zulässigkeit von Gruppenanfragen in der Schweiz

Estate Planning News

Das Schweizer Bundesgricht hat bestätigt, dass Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt ist.

1000

Verwandte Inhalte

Guppenanfrage aus den Niederlanden an die Schweiz

Wie im Estate Planning Newsletter 12 vom 11. Dezember 2015 erläutert haben die Niederlande an die Schweiz ein Amtshilfeersuchen in Form einer Gruppenanfrage gestellt. Das Gruppenersuchen betrifft den niederländischen Steuerbehörden namentlich nicht bekannte Kunden, die über eine niederländische Domiziladresse verfügen und der betroffenen Schweizer Bank trotz schriftlicher Aufforderung keinen genügenden Nachweis über die Steuerkonformität erbracht haben. Die Niederländer verlangten in der Gruppenanfrage Informationen über Namen und Adressen der betroffenen Kunden, sowie Bankkontennummer und den Kontostand. Diese Anfrage wurde von der eidgenössischen Steuerverwaltung als zulässig erachtet. Gegen diesen Informationsaustauch erhob eine betroffene Person Beschwerde, welche vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde und dieser hob die Verfügung der Schweizer Steuerverwaltung auf.

Das Schweizer Bundesgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 12. September 2016 die Ansicht der Steuerverwaltung. Gemäß der Entscheidung des Schweizer Höchstgerichts ist es nicht erforderlich, dass das Gruppenersuchen die Namen der Betroffenen enthält. Die Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden ergibt, dass es ausreicht, wenn im Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen geführt werden, um die betroffenen Personen identifizieren zu können. Dementsprechendes ist in einer Verständigungsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/Niederlande festgehalten Diese Entscheidung zeigt, dass es Gruppenanfragen geben kann, die auf Kontosaldierungen abzielen, die vor der Anwendung des automatischen Informationsaustausches getätigt werden.

Gruppenanfrage aus Österreich in die Schweiz

Im Verhältnis Schweiz Österreich ist zu beachten, dass der Ministerrat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 die Unterzeichnung des Abkommens über die Aufhebung des Steuerabkommen Schweiz/Österreich beschlossen hat. Dieser Abkommensentwurf sieht in der gemeinsamen Erklärung vor, dass Gruppenanfragen zulässig sind. Gemäß dem Entwurf sollen zwischen Österreich und der Schweiz ab dem 1. Januar 2017 Gruppenanfragen möglich sein. Ein solches Gruppenersuchen kann insbesondere faktenbasierte relevante Verhaltensmuster zum Gegenstand haben, die vor dem Hintergrund des geplanten Übergangs vom Steuerabkommen auf dem AIA darauf abzielen, die Unterschiede im Anwendungsbereich des Steuerabkommens und des AIA auszunutzen und dadurch die steuerlichen Vorschriften im ersuchenden Staat zu verletzen. Es ist somit auch bei einer Gruppenanfrage aus Österreich in die Schweiz keine explizite Namensnennung nötig, sondern es ist wie im Fall der niederländischen Anfrage ein Verhaltensmuster ausreichend. Rechtliche Grundlage für eine solche Anfrage bildet das Abkommen zwischen der Schweiz und der europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch. 

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden

KPMG's neue digitale Plattform

KPMG hat einen neuen Webauftritt entwickelt, der einen möglichst einfachen, nutzerfreundlichen Zugang zu den Inhalten von KPMG bieten soll.