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Ministerrat beschließt Abschaffung des StAbk mit der Schweiz und Adaptierung des StAbk mit Liechtenstein per 01.01.2017

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Durch das Inkrafttreten des internationalen Informationsaustausches (AIA/CRS) war lange Zeit das Schicksal der beiden „Rubik“-Abkommen unklar. Nunmehr hat der Ministerrat das weitere Vorgehen beschlossen. Diese angenommenen Anträge müssen nunmehr noch parlamentarisch beschlossen werden.

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Entwurf über Abkommen über die Aufhebung des Steuerabkommen Schweiz/Österreich 

Die Schweiz hat mit der EU ein „Abkommen über den automatischen Austausch von Information über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten“ (AIA-Abkommen) abgeschlossen. Um eine Doppelgleisigkeit von Steuerabkommen und AIA-Abkommen zu vermeiden ist nunmehr ein Abkommen über die Aufhebung des Steuerabkommens geplant (eine Kündigung des Abkommens wäre nämlich an eine Zweijahresfrist gebunden). Nach dem vorliegenden Entwurf zum Aufhebungsabkommen soll das bisherige Modell des Einbehalts einer anonymen Abgeltungssteuer durch den automatischen Informationsaustausch vollständig abgelöst werden. Somit wird es zu einem letztmaligen Einbehalt der anonymen Quellensteuer für das Steuerjahr 2016 kommen. Für 2017 sind nur mehr Meldungen nach dem AIA-Standard vorgesehen.

Gleichzeitig mit dem Abkommensentwurf über die Aufhebung ist eine gemeinsame Erklärung zur Zulässigkeit von Gruppenersuchen vorgesehen. Gemäß diesem Entwurf sollen dadurch auf Basis des AIA-Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz ab dem 1. Januar 2017 Gruppenanfragen möglich sein. Ein Gruppenersuchen kann insbesondere faktenbasierte relevante Verhaltensmuster zum Gegenstand haben, die vor dem Hintergrund des geplanten Übergangs darauf abzielen, die Unterschiede im Anwendungsbereich des Steuerabkommens und des AIA-Abkommens auszunützen und damit steuerliche Vorschriften im ersuchenden Staat zu verletzen.

Es ist geplant, dass die Änderungen mit 1.1.2017 in Kraft treten.

Entwurf Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen Liechtenstein/Österreich

Einen anderen Weg möchte man in Bezug auf Liechtenstein gehen, obwohl auch Liechtenstein mit der Europäischen Union ein (AIA-Abkommen) abgeschlossen hat, welches ab 2017 seine Wirkung mit einem ersten Datenaustausch im September 2018 entfalten wird. Anders als in Bezug auf die Schweiz ist aber keine Aufhebung des Steuerabkommens geplant, sondern lediglich dessen Abänderung.

Durch das geplante Änderungsprotokoll soll das Steuerabkommen für natürliche Personen gänzlich aufgehoben und somit kommt für sie ausnahmslos der automatische Informationsaustausch nach den AIA-Standard zur Anwendung.

In Bezug auf Vermögensstrukturen, insbesondere Stiftungen, sieht der Entwurf des Änderungsprotokolls vor, dass das Steuerabkommens für diese auch in Zukunft beibehalten wird, da das Steuerabkommen eine gleichwertige, administrativ bewährte und missbrauchsresistente Maßnahme darstelle. Gemäß dem Entwurf soll für zum 31. 12. 2016 bestehende transparente Vermögensstrukturen sowie für sämtliche intransparente Vermögensstrukturen (ohne Datumseinschränkung) das Steuerabkommen in Zukunft unverändert angewendet werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass die Konten von Vermögensstrukturen, sofern eine in Österreich betroffene/nutzungsberechtigte Person vorliegt, unter dem AIA-Abkommen als ausgenommene Konten behandelt werden. Dies bedeutet, dass für Vermögensstrukturen, die vom Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein erfasst sind, keine Meldung nach dem AIA-Abkommen vorgenommen wird, sondern dass weiterhin entweder die anonyme Abgeltung mittels laufender Quellensteuer, Eingangssteuer und Zuwendungssteuer möglich ist sowie – alternativ nach Wunsch des Steuerpflichtigen - die freiwillige Meldung (mit korrespondierender Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen).

Des Weiteren sollen durch den Entwurf des Änderungsprotokolls die Steuersätze an die in Österreich seit 1.1.2016 geltenden angepasst werden. Für Zinsen aus Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten beträgt somit der Steuersatz 25% und in allen anderen Fällen 27,5%. Der Steuersatz für Zuwendungen (Teil 4 des Steuerabkommens) nach dem 31. 12. 2016 beträgt 27,5%.

Es ist geplant, dass die Änderungen mit 1.1.2017 in Kraft treten.

Eine ähnliche Erklärung zur Zulässigkeit von Gruppenanfragen wie mit der Schweiz ist mit Liechtenstein offenbar nicht vorgesehen.

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