Gesetzesentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) veröffentlicht

Financial Services News

Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in nationales Recht umgesetzt und die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Abgaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1781/2006 geschaffen.

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Im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz werden die Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute zusammengefasst. Die bislang in verschiedenen Materiengesetzen enthaltenen Regelungen werden dadurch ersetzt und eine einheitliche, übersichtliche rechtliche Basis für die Aufsichtstätigkeit der FMA geschaffen. Unter anderem wurden folgende Neuerungen in das FM-GwG aufgenommen:

  • Erweiterung des risikobasierten Ansatzes: konkrete Anwendungsfälle für vereinfachte Sorgfaltspflichten werden nicht mehr vorgesehen und für verstärkte Sorgfaltspflichten werden nur vereinzelt Anwendungsfälle normiert. Stattdessen sind vereinfachte oder verstärkte Sorgfaltspflichten auf Basis der Risikoanalyse auf Unternehmensebene anzuwenden, wodurch die individuellen Gegebenheiten und Risiken besser berücksichtigt werden können.
  • Wenn das erhöhte Risiko aufgrund der fehlenden physischen Anwesenheit durch die Auswertung zusätzlicher Daten oder Informationen ausgeglichen wird, soll im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflichten eine Online-Identifizierung ermöglicht werden.
  • Drittländer mit hohem Risiko werden zukünftig von der Europäischen Kommission geprüft und in einem delegierten Rechtsakt festgelegt.
  • Auf inländische politisch exponierte Personen sind zukünftig verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden
  • Bei der Ausübung ihrer Aufgaben und Aufsichtsbefugnisse soll die FMA zukünftig verstärkt nach einem risikobasierten Ansatz vorgehen.
  • Für Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder werden im Glücksspielgesetz zusätzlich zu den Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 detailliertere gesetzliche Fit&Proper-Bestimmungen eingeführt. Auch indirekte Beteiligungen an einem Glücksspielkonzessionär sollen einer Prüfung unterliegen und der Genehmigung bedürfen.
  • Ein auf einer Datenbankanwendung beruhendes Analyseverfahren der Geldwäschestelle wird durch die Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes eingeführt.

Das Inkrafttreten des FM-GwG wird mit 1. Jänner 2017 vorgesehen. Erst wenn auf europäischer Ebene ein endgültiger, beschlussfähiger Richtlinientext vorliegt, können die inhaltlichen Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt werden.

 

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