EBA startet Konsultation zu Leitlinien zur Berufshaftpflichtversicherung

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Die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde legen Kriterien fest, anhand derer die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie gemäß Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) festzulegen sind.

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Die Zahlungsdiensterichtlinie berücksichtigt vor allem Zahlungsdienste, die aus dem Bereich des Internet Zahlungsverkehrs hervorgegangen sind, wie z.B. Zahlungsinitiierungen (PIS) und Bereitstellung von Kontoinformationen (AIS). Diese wurden im Rahmen der PSD1 nicht geregelt, weshalb sie auch nicht von den zuständigen Behörden beaufsichtigt wurden. Dies führte zum Aufkommen einiger rechtlicher Themen, wie beispielsweise Konsumentenschutz und -sicherheit sowie Wettbewerbs- und Datenschutzfragen. Die PSD2 widmet sich insbesondere diesen Themengebieten.

Zu diesem Zweck legt die PSD2 bestimmte Bedingungen für die Erbringer dieser Dienste fest, einschließlich der von diesen zu erfüllenden Anforderungen bei der Beantragung von Genehmigungen. In diesem Zusammenhang fordert Artikel 5 Absatz 4 der PSD2 die EBA dazu auf, entsprechende an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien zu veröffentlichen, welche Kriterien festlegen, anhand derer der zu haltende Mindestbetrag der Berufshaftpflichtversicherung oder anderen gleichwertigen Garantien zu definieren ist.

Neben diesen Kriterien werden in den Leitlinien auch Indikatoren, Berechnungsmethoden und Formeln festgelegt, welche von den relevanten Aufsichtsbehörden bei der Erteilung der Erlaubnis für die Erbringung von Zahlungsauslösediensten und/oder der Bestätigung der Zulassung für das Erbringen von Kontoinformationsdiensten von Unternehmen, welche um Genehmigung ansuchen, anzuwenden sind.

Die Konsultationsfrist endet am 30. November 2016.

 

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