Delegierte Verordnungen zur Ergänzung der BRRD im EU-Amtsblatt veröffentlicht

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Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 228 vom 23. August 2016 wurden folgende Delegierte Verordnungen veröffentlicht.

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  • Delegierte Verordnung (EU) 2016/1401 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Methoden und Grundsätze der Bewertung von aus Derivaten entstehenden Verbindlichkeiten
  • Delegierte Verordnung (EU) 2016/1400 der Kommission vom 10. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und des Mindestinhalts der Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung eines Reorganisationsplans

In der delegierten Verordnung (EU) 2016/1401 geht es vorrangig darum, einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten festzulegen und die Richtlinie 2014/59/EU zu ergänzen. Gegenstand der delegierten Verordnung sind Erläuterungen zu dem von den Abwicklungsbehörden vorzunehmenden Vergleich der Wertvernichtung im Falle eines Close-Out mit dem Bail-in-Potential von Derivatekontrakten, Bestimmungen zur Mitteilung von Close-Out-Entscheidungen und zur Funktion der Salidierungsvereinbarung, Anweisungen zur Bestimmung des Betrags der vorzeitigen Kündigung, des Close-Out-Betrags sowie zur Bewertung von geclearten Derivatekontrakten zwischen einem in Abwicklung befindlichen Institut und einer zentralen Gegenpartei. Auch die Vorschriften zum Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts von Derivateverbindlichkeiten und der vorzeitigen Kündigen werden in der delegierten Verordnung konkretisiert.

In der delegierten Verordnung (EU) 2016/1400 steht der Reorganisationsplan, welcher zur Widerherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit des Instituts oder Unternehmens dient, im Fokus. Zunächst wird der Umfang des Reorganisationsplans festgelegt und die Indikatoren beschrieben, nach denen die im Plan vorgesehenen Maßnahmen vom Institut oder Unternehmen bestimmt werden sollen. Des Weiteren hat der Reorganisationsplan das projizierte Finanzergebnis des Instituts oder Unternehmens zu enthalten, sowie Maßnahmen, welche vom Institut oder Unternehmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass es so schnell wie möglich in der Lage sein wird, alle Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU dauerhaft zu erfüllen. Außerdem müssen im Reorganisationsplan ausreichende Angaben enthalten sein, um der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde die Bewertung der Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu ermöglichen. Dabei werden auf Grundlage von Best- und Worst-Case Szenarien verschiedene Vorgehensweisen entwickelt. Mit der Setzung von mindestens vierteljährlichen Zwischenzielen und Leistungsindikatoren sowie der Möglichkeit der Anpassung des Plans verleiht diesem die notwendige Flexibilität. Überdies ist ein Fortschrittsbericht über u. a. erreichte Zwischenziele, Gründe für nicht erreichte Zwischenziele, aktualisierte Projektionen zum Finanzergebnis der Abwicklungsbehörde vorzulegen. Die Abwicklungsbehörden können das Institut oder das Unternehmen jederzeit dazu auffordern, Informationen zur Durchführung des Reorganisationsplans vorzulegen.   

Beide delegierten Verordnungen treten am 12. September 2016 in Kraft. 

 

Delegierte Verordnung 1

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