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Stellungnahme der DK zum Entwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie

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Durch den Entwurf einer 5. Geldwäsche-Richtlinie möchte die Deutsche Kreditwirtschaft die Debatte zur Schaffung eines optimalen Instrumentariums zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nutzen, um eigene Erfahrungen und Überlegungen einzubringen.

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Folgende Punkte werden dabei unter anderem von der DK in den Fokus gestellt:

  • Die Umsetzungsfrist vom 1. Januar 2017 sieht die DK als deutlich zu kurz bemessen und nicht realistisch an.
  • Die Senkung des EU-weiten Mindestschwellenwerts von 25% auf 10% bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers von sogenannten „passiven Nichtfinanziellen Einheiten“ (NFEs) führt nach Einschätzung der DK zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Prüf- und Dokumentationspflichten.
  • Der Entwurf der 4. Geldwäsche-Richtlinie sieht vor, die Kreditinstitute bei jeder obligatorischen Kontaktaufnahme „innerhalb eines Kalenderjahres“ zur Überprüfung der Informationen über den oder die wirtschaftlichen Eigentümer zu verpflichten, die Sorgfaltspflichten gegenüber diesem Kunden erneut durchzuführen. Die DK regt in diesem Zusammenhang an, diese geplante Ergänzung nicht einzuführen, da sie zu einer nicht gerechtfertigten völligen Preisgabe des risikobasierten Ansatzes führen könnte.
  • Es sollte im Rahmen der 5. Geldwäsche Richtlinie bei der Festlegung eines einheitlichen Standards für Informationsabfragen für Korrespondenzbankbeziehungen sowie für die Festlegung der Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Kunden aus risikobelasteten Drittstaaten kein Spielraum für die Festlegung zusätzlicher Sorgfaltspflichten durch die Mitgliedstaaten vorhanden sein.
  • Die DK regt an, dass auch die Financial Intelligence Units (FIU) verpflichtet werden, erlangte Informationen zu verdächtigen Sachverhalten an die Kreditinstitute zu spiegeln. Dies würde es den Kreditinstituten erleichtern, zeitnah ihre risikobasierten Prozesse anzupassen.

Überdies stellt die DK weitere Überlegungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an, wobei die folgenden Aspekte angesprochen werden:

  • Zeitgemäße und zukunftsfähige Identifizierung ohne Medienbruch
  • Reduzierung des „regulatory overloads“ bei der Anknüpfung und der Führung von Korrespondenzbankbeziehungen
  • „Identifizierungen“ werden in deutscher Rechtssprache „überprüft“, nicht „authentifiziert“

 

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