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Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

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Das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT-Vollzugsgesetz) sowie die Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des AIFMG, des InvFG 2011 und des Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes wurde im Bundesgesetzblatt.

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Dieses Vollzugsgesetz ist zum Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/2365 unerlässlich, da Sanktionen für Verstöße und die sonstigen, für einen wirkungsvollen Vollzug notwendigen sonstigen begleitenden Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften einer nationalen Umsetzung bedürfen.

Die Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften sieht folgende Ziele vor:

  • Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften müssen auf effiziente Weise an Transaktionsregister gemeldet werden
  • Investmentfonds (OGAW und AIF) müssen in ihren regelmäßigen Berichten und vorvertraglichen Dokumenten Angaben zur Nutzung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrenditeswaps bereitstellen
  • Für die Wiederverwendung von Sicherheiten werden Mindesttransparenzanforderungen, wie die Offenlegung der damit verbunden Risiken und die vorherige Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis, festgelegt

Durch dieses neue Bundesgesetz, wird bei Verstoß gegen die Meldepflicht, die Pflicht zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen oder die Verwendung von Finanzinstrumenten eine Verwaltungsübertretung realisiert, welche mit bis zu EUR 5 Mio. oder des Dreifachen des durch den Verstoß erzielten Vermögensvorteils oder vermiedenen Verlusts zu bestrafen. Diese Regelung kommt zur Anwendung, wenn der Verstoß von einem Verantwortlichen (iSd. § 9 VStG) einer finanziellen oder nichtfinanziellen Gegenpartei begangen wurde.

Hinsichtlich juristischen Personen findet sich in § 4 des neuen Gesetzes die Regelung, dass bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht oder die Pflicht zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen eine Geldstrafe von bis zu EUR 5 Mio. und bei einem Verstoß gegen die Verwendung von Finanzinstrumenten bis zu EUR 15 Mio. auferlegt werden kann. Auch hier gibt es eine Alternativregelung, nämlich das Dreifache des erzielten Vermögensvorteils oder vermiedenen Verlusts oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes.

Die Änderung des InvFG betrifft Klarstellungen hinsichtlich der Aufsichtsbefugnisse der FMA sowie Ergänzungen bei den Sanktionen.

Die Änderung der weiteren Gesetze ist aufgrund der Einführung des SFT-Vollzugsgesetzes notwendig geworden.

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